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Extremismusbericht : Politische Straftaten auf dem Vormarsch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 21 Prozent.

von
erstellt am 24.Apr.2014 | 20:30 Uhr

Skandieren des Hitlergrußes, Gewalt gegen Ausländer, Diebstahl von Wahlplakaten und Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen: In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 21 Prozent. „Es wurden 1108 Straftaten erfasst, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 193 Delikte“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern bei der Vorstellung des Extremismusberichts.

Dabei tauchen Rechtsextreme deutlich häufiger in der Kriminalitätsstatistik auf als Linksextreme. 771 Straftaten wurden Rechten 2013 zur Last gelegt. Das sind 50 Fälle mehr als noch im Vorjahr. Besonders fremdenfeindliche und antisemitische Delikte nahmen zu. „Fremdenfeindliche Straftaten stiegen von 39 auf 55 Fälle und antisemitische von 18 auf 30“, sagte Caffier. Eine Ursache für diese Zunahme liege auch in der Nutzung des Internets, wo Plattformen und Gesprächsforen für volksverhetzende Propaganda genutzt werden.

In 31 Fällen wurde gegen Rechtsextreme wegen Gewaltdelikten ermittelt. Einer der Gewalttäter ist der 31-jährige Greifswalder Marcus G. , der vor zwei Wochen vom Amtsgericht der Hansestadt zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Sommer letzten Jahres am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz einen Gegendemonstranten brutal getreten und dabei verletzt hatte.

Dagegen gab es nach Einschätzung von Caffier einen deutlichen Rückgang bei linksextrem motivierten Straftaten. „Gegenüber dem Vorjahr mit 148 Fällen wurden im Jahr 2013 insgesamt 93 Straftaten erfasst“, so der Minister. Davon wiesen 15 Taten einen Bezug zu den Bundestagswahlen 2013 auf.

Dem linken Spektrum werden 19 Gewalttaten zugerechnet, von denen 12 Delikte bislang aufgeklärt werden konnten. Bei den verbleibenden 74 Straftaten wurden vor allem Sachbeschädigungen, Diebstähle und Beleidigungen registriert. Diese linksextremen Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei.

Auch im vergangenen Jahr wurden Wahlkreisbüros von Parteien mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder mit Hetzparolen beschmiert. 20 Attacken registrierte die Polizei insgesamt.

 

 

 

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