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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 00:28 Uhr

Politische Förderung beenden

vom

svz.de von
erstellt am 06.Mär.2012 | 09:20 Uhr

Jedes Jahr pumpen wir Milliarden Euro in den Aufbau Ost. Begründet wird das mit dem Aufholbedarf. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Regierung ist das aber inzwischen eine Illu sion. Der Osten werde wirtschaftlich nie so stark wie der Westen, so die Grundaussage, die lange geheim gehalten wurde.

Berlin hat Angst vor einer neuen Neid-Debatte. Diesmal aber vor der Neid-Debatte West-Ost. Seitdem in der vergangenen Woche die Studie bekannt wurde, ist die Debatte aufgebrochen. Zurecht.

Es ist Zeit, den Aufbau Ost in eine gesamtdeutsche Perspektive zu stellen. Zwar ist die Kleinteiligkeit der Wirtschaft in den Ostländern und ihre Forschungs- und Entwicklungsschwäche ein spezielles Problem, das es in diesem Ausmaß im Westen nicht gibt. Aber sollten nicht gerade deshalb künftig wirtschaftlich schwache Regionen in Gesamtdeutschland gefördert werden. Die gibt es zuhauf auch im Westen.

Gesamtdeutsche Förderprojekte können die ostdeutschen Probleme berücksichtigen, bei der Fortschreibung des Hochschulpakts, der Gestaltung der Innovationsprogramme und bei Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, ohne die westdeutschen Probleme hintenan zu stellen. Zur Vollendung der Einheit gehört auch, die politische Förderung zu beenden.


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