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Politiker und Spitzenbeamte aus MV im Fadenkreuz der Justiz

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erstellt am 08.Aug.2013 | 09:40 Uhr

Schwerin | Wenn heute der Prozess gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer beginnt, sitzt nicht zum ersten Mal ein Spitzenbeamter Mecklenburg-Vorpommerns auf der Anklagebank. Mehr als ein Dutzend Politiker und Staatsdiener in führenden Positionen gerieten in der Vergangenheit ins Fadenkreuz der Justiz.

Volkmar Seidel, von 1991 bis 1995 erster Verfassungsschutzchef Mecklenburg-Vorpommerns. Im November 1996 verurteilte das Schweriner Landgericht den Juristen wegen Betrugs und Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe von 100 000 Mark. Im Februar 1995 war bekannt geworden, dass der Geheimdienstchef sich über die Adresse des Innenministeriums in vier Dienstjahren drei Mercedes privat gekauft hatte. Damit erschlich er sich den Behördenrabatt von etwa 20 000 Mark pro Fahrzeug.

Siegfried Kordus, bis 1992 Polizeichef in Rostock und danach zwei Jahre Direktor des Landeskriminalamtes. Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob gegen ihn 1992 nach den ausländerfeindlichen Angriffen auf ein Vietnamesenwohnheim in Lichtenhagen Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung durch grobe Pflichtverletzung und unterlassene Aufsicht. Durch seine Untätigkeit als Polizeiführer sei das Feuer im Ausländerwohnheim erst möglich geworden. Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht lehnten allerdings die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Begründung: Kordus habe zwar zur Zeit des Einsatzes die Dienststelle verlassen, weil er "sein Hemd wechseln" wollte. Er sei als Gesamtverantwortlicher nicht verpflichtet gewesen, den Einsatz selbst zu führen. 1994 war Kordus bereits wegen einer Rotlichtaffäre als LKA-Chef abgesetzt worden.

Caterina Muth, von 1994 bis 1999 Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion (heute Linke) im Schweriner Landtag. Ende Dezember 1998 hatte die Neubrandenburgerin in einem Drogeriemarkt ihrer Heimatstadt eine Wimpernspirale im Wert von 22,90 Mark gestohlen. Ein Ladendetektiv hatte die PDS-Politikerin dabei beobachtet, wie sie die Kosmetik in ihrer Jackentasche verschwinden ließ. Nach Bekanntwerden der Tat sprach sie von einem "Blackout". Sie habe gedacht, "wie es wohl wäre, wenn ich einfach etwas mitnehme". Vielleicht ist ihr auch das Zitat von Karl Marx eingefallen: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Der damalige Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel (CDU) setzte sich dafür ein, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde. Muth bekam einen Strafbefehl über 1400 Mark, den sie akzeptierte. Als Fraktionschefin trat sie danach zurück. Prechtel wurde nur Monate später von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in den Ruhestand versetzt. Ringstorfs Koalitionspartner war damals die PDS.

Klaus Letzgus, von 1994 bis 1995 Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns. Im August 1995 hatte der CSU-Mann aus München in der Schweriner Innenstadt mit seinem Dienstwagen einen Laternenmast angefahren und sich erst Stunden später bei der Polizei gemeldet, die dann kein Blutalkoholwert mehr feststellen konnte. Die Staatsanwaltschaft warf Letzgus Fahrerflucht vor. Das Schweriner Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über 7000 Mark. Pikant: Der damals für die Polizei zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Jürgen Bahr, hatte die Ermittlungsarbeit der Beamten gegen Letzgus zu beeinflussen versucht. "Sollen wir morgen in der Bild-Zeitung stehen", hatte Bahr die ermittelnden Beamten angeschrien. Die ließen sich aber nicht beirren. Gegen Bahr selbst wurde wegen versuchter Strafvereitlung im Amt ermittelt. Das Schweriner Amtsgericht verhängte gegen ihn, der der Vater des heutigen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) ist, im August 1997 ebenfalls eine Geldstrafe. Der damals bereits suspendierte Polizei-Abteilungsleiter sollte 30 000 Mark bezahlen.

Gino Leonhard, von 2006 bis 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag. 2004 und 2005 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen ihn wegen Untreue, Bestechlichkeit, der versuchten Bestechung und Vorteilsnahme. Die Taten soll er als hauptamtlicher Bürgermeister der Inselgemeinde Hiddensee begangen haben. So wurde ihm vorgeworfen, Gehaltszahlungen in Höhe von 250 Euro von der "Inselinformation Hiddensee" erhalten zu haben, ohne für das Tochterunternehmen der Kommune tätig gewesen zu sein. Außerdem soll er eine Kroatienreise im Jahre 2001 falsch abgerechnet haben. Eine Hausdurchsuchung und die Absetzung als Bürgermeister waren im Oktober 2004 die Folge. Die Vorwürfe erwiesen sich allerdings als haltlos. Ein Jahr später - im Oktober 2005 - stellte die Staatsanwaltschaft daraufhin die Ermittlungen ein. Im Jahr darauf zog Leonhard mit der FDP in den Landtag ein.

Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag. Während einer NPD-Auftaktveranstaltung zum Schleswig-Holstein-Wahlkampf am 4. Dezember 2004 in Steinburg (Schleswig-Holstein) hatte Köster eine am Boden liegende Frau mit Füssen getreten. Sie hatte zuvor an einer Gegendemonstration teilgenommen, aus der Steine auf die Rechtsextremisten geworfen wurden. Die Tat von Köster sei aber nicht durch das Recht auf Notwehr gedeckt gewesen, befand das Landgericht Itzehoe in einem Berufungsverfahren und verurteilte den Neonazi wegen Körperverletzung zu 5400 Euro Geldstrafe.

Udo Pastörs, seit 2006 Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag. Im August 2012 verurteilte das Schweriner Amtsgericht Pastörs zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Neonazi im Januar 2010 mit einer Hetzrede im Landtag die Opfer der Nazi-Diktatur im Dritten Reich verunglimpft hat. Außerdem habe er die Überlebenden verleumdet. Das Landgericht bestätigte 2013 das Urteil.

Pastörs wurde bereits 2010 vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Damals hatte er auf einer Aschermittwochs-Veranstaltung Juden und Türken beschimpft.

Ulrich Adam, von 1990 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2008 wurde bekannt, dass der in Hanshagen bei Greifswald lebende CDU-Politiker Wahlkampfspenden von Wilhelm Schelsky, dem ehemaligen Chef der von Siemens mitfinanzierten Gewerkschaft AUB, entgegengenommen hat. Nach Medienberichten soll die Höhe der Spenden, die Adam nicht ordnungsgemäß ausgewiesen hatte, bis zu 110000 Euro betragen haben. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Hof in Bayern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungssteuer ein. Adam zahlte die Beträge nach und das Verfahren wurde im November 2008 eingestellt.

Harald Lastovka, von Mai 1990 bis Oktober 2008 Stralsunder Oberbürgermeister. Für bundesweites Aufsehen sorgte 2003/2004 sein Versuch, die Sparkasse der Hansestadt zu verkaufen und damit 50 Millionen Euro in die Stadtkasse zu spülen. In diesem Zusammenhang geriet der CDU-Politiker auch in das Visier der Stralsunder Staatsanwaltschaft. Denn die Sparkassenvorstände Winfried Burke und Peter Stehr waren gegen den Verkauf und wurden 2003 mit konstruierten Begründungen entlassen. Als die beiden Betroffenen deshalb vor Gericht zogen, soll Lastovka im Prozess gelogen haben, um die Entlassung zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft klagte den Oberbürgermeister unter anderem wegen versuchten Prozessbetrugs an. Das Gerichtsverfahren wurde im August 2012 eingestellt. Lastovka war gesundheitlich angeschlagen nicht mehr verhandlungsfähig.

Wolf-Dieter Ringgut, seit 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Der CDU-Politiker musste im November 2007 eine Geldbuße von 1116 Euro zahlen, weil er einen Zaun um einen Badestrand bei Rechlin (Müritzkreis) zerschnitten hatte. Gegen Zahlung dieser Geldauflage wurde das Verfahren wegen Sachbeschädigung eingestellt. Ringguth, der auch Bürgermeister in Rechlin ist, hatte die Absperrung in einem Naturschutzgebiet im Frühling 2007 zerstört, um Badewilligen Zugang zur Müritz zu verschaffen. In der Region ist ein größeres Urlauberdorf entstanden, von dem aus nur ein kleiner Strandabschnitt offiziell zugänglich ist. Ringguth hatte sich danach selbst angezeigt.

Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofes. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den obersten Kassenprüfer Mecklenburg-Vorpommerns wegen des Verdachts der Untreue. Polizisten durchsuchten im Juni sein Büro und die Privatwohnung. Die Ermittler werfen dem Spitzenbeamten "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines personengebundenen Dienstwagens" und bei "der Ausübung einer nebenamtlichen Lehrtätigkeit" vor. So soll der Fahrer des Landesrechnungshofs das Kind des Präsidenten von der Schule abgeholt haben. Außerdem habe Schweißfurth für seine Lehrtätigkeit an der Universität Mitarbeiter des Rechnungshofs eingespannt. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe gegen ihn als "haltlos und offensichtlich unbegründet" zurück. Das Auto stehe ihm nebst seinem persönlichen Fahrer zur uneingeschränkten, also auch privaten Nutzung zur Verfügung. Der geldwerte Vorteil werde versteuert.

Otto Ebnet, von 2001 bis 2006 Wirtschaftsminister und anschließend bis 2006 Verkehrsminister. Mitte Juli teilte die Staatsanwaltschaft Rostock mit, dass die Ermittungsbehörde Anklage gegen den SPD-Politiker, gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts (LFI), Roland Gießelbach und den Vorstandsvorsitzendenden der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg, sowie gegen zwei weitere Angeschuldigte erhoben hat. Vorwurf: Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue im besonders schweren Fall. Die prominenten Angeklagten sollen den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik beim mutmaßlichen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Bau der 120 Millionen Euro teuren Yachthafenresidenz Hohe Düne geholfen haben. Løkkevik wird vorgeworfen, zu Unrecht 47,5Millionen Euro an Fördermitteln kassiert zu haben. Er habe die Gesellschaft künstlich in zwei Projekte aufgespalten, um den Fördersatz von 50 Prozent zu erhalten. Laut Anklagebehörde hätte das Projekt als Großunternehmen nur mit einemSatz von 35 Prozent gefördert werden dürfen. Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Reinhard Meyer, der damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war und den Förderbescheid unterschrieben hatte. Sein Verfahren wurde im vergangenen Jahr allerdings eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht mehr bestehe. Seit Juni 2012 ist Meyer Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein.

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