Debatte : Zwischenschritt bei Anpassung von Renten

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Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg (CDU) lehnt eine außerplanmäßige Anpassungsrunde der Ost-Renten ab und löst damit eine neue Debatte aus.

svz.de von
25. September 2015, 12:00 Uhr

Mit seinem Nein zu einem zusätzlichen Zwischenschritt bei der Ost/West-Rentenangleichung hat der Finanzexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, die Debatte neu belebt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verärgert auf den Widerspruch. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg- Vorpommern den Menschen in unserem Land in den Rücken fallen“, erklärte Sellering. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit müsse endlich Schluss sein mit unterschiedlichen Renten in Ost und West. Union und SPD hätten 2013 bei der Bildung der Bundesregierung vereinbart, dass die Angleichung Ende 2019 abgeschlossen sein soll. „Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir sollten von der ebenfalls vereinbarten Möglichkeit eines Zwischenschrittes Gebrauch machen“, mahnte Sellering.

Rehberg, der im ostmecklenburgischen Wahlkreis 17 das Bundestags-Direktmandat gewonnen hatte, widersprach in der „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstag) den SPD-Plänen für einen solchen Zwischenschritt im Jahr 2017. Wer eine Teilangleichung der Ost-Renten fordere, verschweige, dass damit die derzeitige sogenannte Hochwertung der ostdeutschen Einkommen wegfalle beziehungsweise verringert werde, erklärte Rehberg.

Wegen des unterschiedlichen Einkommensniveaus gelten in Ost und West unterschiedliche Rentenwerte, die aber angeglichen werden sollen. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, würde der Ost-Rentenwert von derzeit 92,6 Prozent bis 2018 nur marginal steigen. Bis Ende 2019 sollen aber 100 Prozent erreicht sein. Um den letzten Schritt nicht zu groß werden zu lassen, dringen SPD-Politiker, darunter Sellering, auf eine außerplanmäßige Anpassungsrunde.

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