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Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen im Schulgesetz : Zwischen Schwert und Zeigefinger

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Ein Junge aus der dritten Klasse schlägt auf seine Lehrerin ein. Sie muss ins Krankenhaus. Er kommt mit dem erhobenen Zeigefinger als Erziehungsmaßnahme davon. Das Schulgesetz sieht es so vor.

svz.de von
erstellt am 23.Mär.2011 | 08:23 Uhr

Schwerin | Ein Junge aus der dritten Klasse schlägt auf seine Lehrerin ein. Sie muss ins Krankenhaus. Ein verbriefter, wenngleich älterer Fall aus einer Grundschule, den Michael Axnick, Mitarbeiter im Bildungsministerium, immer mal wieder schildert, wenn er über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler referiert. Das Beispiel macht einen Unterschied deutlich zwischen den beiden Stufen der Einflussnahme: Der gewalttätige Knirps kommt mit dem erhobenen Zeigefinger, sprich einer Erziehungsmaßnahme, davon. Das schärfere Schwert - eine Ordnungsmaßnahme - ist laut Schulgesetz erst in weiterführenden Schulen erlaubt.

Die Paragrafen 60 und 60a regeln die Sanktionen gegen Schüler, die an diesem Abend im Landgericht Schwerin Thema eines Seminars sind. Die Jugendrechtshäuser Schwerin und Wismar haben dazu eingeladen. Im Publikum sitzen zumeist Lehrer, einige Schüler und Eltern sowie zwei Polizisten aus dem Bereich der Präventionsarbeit - zwei Dutzend Zuhörer im Ganzen. "Und ebenso viele Absagen mussten wir erteilen, weil der Platz erschöpft war", erklärt Gastgeber Hartmut Eichler, Präsident des Landgerichts a.D. und Vorsitzender des Vereins Jugendrechtshaus Schwerin.

Geeignet, erforderlich, angemessen

Das Interesse ist groß: Wie lange kann ein Lehrer beispielsweise ein Handy einziehen, das den Unterricht stört? Darf ein mündlicher Tadel schriftlich vermerkt werden? Stellt das Vor-die-Tür-stellen eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar? Auf welcher Grundlage können Privatschulen Sanktionen durch setzen? Wie viel Kritik müssen Lehrer aushalten? Vor jeder Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme sollten drei Fragen gestellt werden, wie Michael Axnick, Fachmann für das Thema Schulgesetzgebung, sagt: Ist sie erforderlich? Geeignet? Angemessen? Als Faustregel schlägt er vor: Stets das mildeste Mittel wählen!

Eine Erziehungsmaßnahme soll keine Strafe sein, wie Michael Axnick betont, sondern vielmehr Einsicht herstellen beziehungsweise einen Schaden wiedergutmachen. Hat ein Schüler eine Bank beschmiert oder beschädigt, könnte er bei der Reparatur helfen. Spielt jemand mit seinem Handy, wird es auf den Lehrertisch gelegt. "Bis zum Ende der Stunde", erklärt er mit Hinweis auf die Eigentumsrechte des Schülers. Erachte es der Lehrer für wirksamer, könne er einen mündlichen Tadel durchaus mit einer Notiz im Hausaufgabenheft fixieren, so Michael Axnick. Beim Ausschluss vom Unterricht rät er zum Maßhalten. Es könne auch reichen, einem Störenfried einige Atemzüge am offenen Fenster zu verordnen, statt ihn rauszuwerfen.

Axnick ermuntert Lehrer zu Einfallreichtum, sind doch die im Gesetz vorgeschlagenen Erziehungsmaßnahmen nur Beispiele. Anders bei den Ordnungsmaßnahmen. "Das ist ein abgeschlossener Katalog", betont er. Jede Sanktion müsse rechtssicher verhängt und den Erziehungsberechtigten mitgeteilt werden. "Auch bei Schülern über 18, seit dem Amoklauf von Erfurt." Zum Verfahren gehört es, den Sachverhalt aufzuklären und alle Fakten zu Lasten und zu Gunsten des Betroffenen zusammenzutragen. Der hat das Recht auf eine Anhörung und einen Beistand aus der Schule.

Widerspruch beim Schulamt möglich

Außer dem Verweis gilt jede Ordnungsmaßnahme als Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch beim Schulamt möglich ist. Nicht zuletzt dafür gesteht das Schulgesetz im Paragraf 52 staatlichen Schulen den Status einer öffentlichen Anstalt zu. Privatschulen besitzen eine solche Befugnis für Ordnungsmaßnahmen nicht. Sie müssen in ihren Schulverträgen auf zivilrechtlicher Basis eigene Festlegungen treffen, wie Axnick erklärt.

Die Frage nach verletzenden Einträgen über Lehrer im Internet und Konsequenzen für Urheber kann das Seminar am Landgericht nicht abschließend beantworten. Sven Nickels, Richter am Verwaltungsgericht Schwerin, verweist auf die Gratwanderung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit, dem Vorwurf falscher Behauptungen und den Tatbeständen Schmähung oder Beleidigung. Jeder Einzelfall müsse betrachtet werden. Die zunehmende Erscheinung Cybermobbing - etwa, wenn anzügliche Collagen oder heimlich gedrehte Filme von Lehrern virtuell verbreitet werden - sei keine Lappalie und dürfte meistens Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen. Michael Axnick empfiehlt Lehrern im Zweifel die Beratung mit Kollegium oder Schulleitung. Helfen könne auch das Internet.

www. lehrer-online.de


Schulgesetz Paragrafen 60 und 60a

Erziehungsmaßnahmen (§ 60)

  • erzieherisches Gespräch
  • mündlicher Tadel
  • Eintragung ins Klassenbuch
  • Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde
  • Nacharbeit unter Aufsicht
  • Wiedergutmachung eines Schadens
  • Einziehen von Gegenständen


Ordnungsmaßnahmen (§60a)
  • schriftlicher Verweis
  • Überweisung in die Parallelklasse
  • Ausschluss von Schulveranstaltungen (bis zu drei Monaten)
  • Überweisung an eine andere Schule durch die Schulbehörde
  • Verweis von allen Schulen (nach Ablauf der Schulpflicht)
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