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Der Bürgerbeauftragte berichtet : Zweierlei Maß für Gehörlosen-Helfer

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Eine Behöre um Rat fragen, ein Prozess vor Gericht, eine berufliche Fortbildung: Was gesunden Menschen ohne Weiteres möglich ist, gelingt Gehörlosen nur mithilfe eines Gebärdendolmetschers. Doch immer häufiger bleibt ihnen die Unterstützung versagt.

svz.de von
erstellt am 15.Mai.2015 | 21:00 Uhr

Ein Auskunftsersuchen an eine Behörde, ein Prozess vor Gericht, eine berufliche Fortbildung: Was gesunden Menschen ohne Weiteres möglich ist, gelingt Gehörlosen nur mithilfe eines Gebärdendolmetschers. Doch immer häufiger bleibt Betroffenen – im MV sind es etwa 1000 – diese Unterstützung versagt, weil das Land nicht bereit ist, per Gesetz festgelegte Vergütungen für die Gebärdendolmetscher zu bezahlen.

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, bekommt seit Jahren entsprechende Beschwerden. Freiberufliche Gebärdendolmetscher müssten Aufträge von Gehörlosen teilweise ablehnen, weil insbesondere bei größeren Entfernungen die Vergütungen nicht hinreichend seien. Gehörlose beklagten, dass ihnen höhere Beträge in Rechnung gestellt würden, als die Integrationsämter letztlich bewilligten. Hintergrund: Für Gebärdendolmetscher-Einsätze im Justizbereich regelt das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) des Bundes, welche Summe zu zahlen ist. Im Sozialgesetzbuch (§ 17 SGB I) wiederum ist geregelt, dass die Bestimmungen des JVEG auch bei der Ausführung von Sozialleistungen anzuwenden sind.

Tatsächlich aber liegen nach Angaben des Bürgerbeauftragten die vom Land bezahlten Vergütungen 20 Prozent unter denen des JVEG. Crone hält diese unterschiedlich hohen Vergütungen für rechtswidrig. „Für die gleiche Art der Leistung muss auch von der öffentlichen Hand eine gleiche Vergütung gewährt werden“, meint er. Fehlende Mittel, auf die das Sozialministerium verweise, dürften einen gesetzlichen Anspruch nicht verhindern. Kritik äußert Crone auch an der Regelung des Sozialressorts, maximal drei Stunden Fahrt- und Wegezeiten zu vergüten. In einem Flächenland sei das unangemessen, im Interesse der Betroffenen müsse Abhilfe geschaffen werden.

Allerdings trifft das Problem nur einen Teil der Gebärdendolmetscher im Land. Der Gehörlosen-Landesverband unterhält einen eigenen Dolmetscherdienst, der sich zu einem Drittel aus Landesfördermitteln finanziert, so Verbandssprecher Peter Thiel. Entsprechend könnten die dort haupt- und nebenberuflich angestellten Gebärdendolmetscher auch für geringere Entgelte arbeiten.

Die freiberuflichen Dolmetscher sind inzwischen vor Gericht gezogen. Pikant: Die Entscheidung verzögert sich, weil Gebärdendolmetscher hinzugezogen werden müssen. Die aus dem Land aber gelten als befangen.

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