Sicherheit in MV : Zusätzliche Stellen bei der Polizei

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Aderlass bei der Landespolizei fällt geringer aus als geplant. Ältere Polizisten sollen ihren Ruhestand hinausschieben.

svz.de von
26. September 2015, 08:00 Uhr

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt wegen des großen Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen neuen Aufgaben 47 zusätzliche Stellen bis Ende 2016. Die Finanzierung sei zwischen Finanz- und Innenministerium geklärt worden, bedürfe aber noch der Zustimmung des Landtags im Zuge des Doppelhaushalts 2016/17, sagte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin.

Eigentlich muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern laut Personalkonzept der Regierung Stellen abbauen, erläuterte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Mit der jetzt getroffenen Regelung stünden 47 Stellen, die mit der Pensionierung von Polizeibeamten wegfallen würden, weiter zur Verfügung.

Ältere Polizisten sollen ihren Ruhestand um einige Monate hinausschieben und länger im Dienst bleiben. Sie wurden bereits in einem internen Schreiben auf diese Möglichkeit angesprochen. Wer mitmacht, soll auf seinem Dienstposten bleiben. „Durch diese Entlastung könnten andere Beamtinnen und Beamten in den erforderlichen Bereichen eingesetzt werden“, heißt es in dem internen Werbeschreiben.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte erfreut auf das Ja von Finanzministerin Heike Polzin (SPD). „Wir haben einige Anstrengungen unternommen, um dieses Ergebnis zu erreichen“, sagte er. „Die Zustimmung des Finanzministeriums ist für mich auch ein Signal dafür, dass sich die Landesregierung bewusst ist: Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen können wir nur gemeinsam bewältigen.“ Mehr Polizei sei nötig, um die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte zu gewährleisten, so Caffier. Auch Demonstrationen müssten begleitet werden. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerbern in ihre Heimatländer sei die Polizei ebenfalls gefragt.

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