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Häfen in MV befürchten Wettbewerbsnachteile : Zusätzliche Maut: Bund kassiert auf zwei Straßen

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Teure Frachtfahrt an die Küste: Der Bund will auf zwei vierspurigen Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahr Lkw-Maut einführen.

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erstellt am 28.Apr.2011 | 07:40 Uhr

Schwerin | Teure Frachtfahrt an die Küste: Der Bund will auf zwei vierspurigen Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahr Lkw-Maut einführen. So sollen für die Benutzung der knapp 50 Kilometer Schnellstraßen zwischen der Bundesstraße 103 Rostock-Marienehe und der Anschlussstelle Rostock-West sowie der Bundesstraße 96 und der Anschlussstelle Stralsund/A20 künftig für Lastkraftwagen Gebühren fällig werden. Die Strecken würden derzeit überprüft, teilte das Schweriner Verkehrsministerium mit. Der Bundestag hatte Mitte April mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Den Planungen zufolge soll ab Juli die Abgabe neben den Autobahnen zusätzlich auch auf vierstreifigen Bundesstraßen mit mindestens vier Kilometer Länge gelten. Voraussetzung sei zudem, dass die Straßen über einen durchgehenden Mittelstreifen verfügten, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Auf innerörtlichen Strecken und mittelbar an das Autobahnnetz angebundenen Bundesstraßen solle hingegen keine Maut erhoben werden. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Ende Mai werde sich der Bundesrat damit beschäftigen.

In den Ländern regt sich indes Widerstand gegen die zusätzliche Abgabe. "Wir lehnen eine Lkw-Maut auf diesen Straßenabschnitten ab", stellte Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) klar. "Wir investieren viel in die Verkehrsanbindung unserer Häfen. Es macht keinen Sinn, diese Strecken dann mit einer Lkw-Maut zu belasten." Auf den bislang deutschlandweit vorgesehenen 80 Bundesstraßen mit einer Länge von insgesamt etwa 1000 Kilometern erwartet der Bund zusätzliche Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro. Ursprünglichen Plänen zufolge wollte Schwarz-Gelb gar auf 2000 Kilometern Bundesstraße abkassieren.

Die neuerlichen Belastungen sehen die Häfen und Spediteure in MV mit Sorge. Das verteuere vor allem die Transporte in und von den Häfen in Rostock und Mukran, kritisierte Thomas Höppner, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK). Der Bund provoziere zudem damit, dass der Lkw-Verkehr auf Straßen in der Innenstadt Rostocks sowie entlang des Rügenzubringers verlagert und beispielsweise der Verkehrsring rund um Rostock an Attraktivität verliere. Der Fährhafen Mukran fürchtet indes Wettbewerbsnachteile gegenüber polnischen Häfen. Rund 40 000 Lastkraftwagen zähle der Hafen jährlich, rechnete Prokurist Detlef Unger vor. Für diese Fahrzeuge müssten die Spediteure für die Benutzung des Rügenzubringers künftig schätzungsweise mindestens 400 000 Euro zusätzlich an Maut bezahlen. Das könnte dazu führen, dass Transporteure auf andere Häfen wie beispielsweise Swinemünde ausweichten.

Abhängig von der Entscheidung des Bundesrates bleibt den Spediteuren voraussichtlich noch eine mehrmonatige Schonfrist: Wie es bislang hieß, benötigen die Mauttechnikbetreiber zwischen sechs bis acht Monaten, bis die technischen Voraussetzungen entlang der Bundesstraßen montiert sind.

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