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Neonazis in MV : Zensus zum Spionieren nutzen

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erstellt am 11.Jan.2011 | 12:22 Uhr

Schwerin | Vom 9. Mai an werden Millionen Deutsche bei der bundesweiten Volkszählung Besuch von so genannten Erhebungspersonen bekommen. Wie in Sachsen haben auch Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern ihre Sympathisanten aufgefordert, sich freiwillig als Fragesteller zu bewerben - um politische Gegner auszuspionieren und Informationen für den anstehenden Wahlkampf zu sammeln.

Auf einer Internetseite des Rostocker Neonazis David Petereit heißt es wörtlich: "Und wenn der Herr Innenminister schon einmal bittet, ist ein wenig Unterstützung durch seine staatstreuen Untertanen ja wohl nicht zu viel verlangt! Naja, zumindest dürfte sich das dort gewonnene Stimmungsbild auch gewinnbringend in den folgenden Landtagswahlkampf einbringen lassen." Petereit ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.

Deutlicher wurden die Rechtsextremen in Sachsen. Dort hatte die NPD auch ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen, sich als Interviewer zu melden, um die Befragungen als "nationaldemokratische Marktforschung zur idealen Wähleransprache" zu nutzen. In dem Aufruf heißt es weiter, dass es ein "besonderer Reiz" sei, auch Eindrücke von den Lebensverhältnissen "des einen oder anderen Antifaschisten" zu bekommen. Das Gesetz verpflichtet Bundesbürger zur Teilnahme an der Zählung - wer sich weigert, riskiert Strafen bis zu 5000 Euro. Beim Zensus wird unter anderem nach Familienstand und Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung, Arbeitssituation und gegebenenfalls zur Einwanderung gefragt.

Für den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Dankert, ist die Aufforderung der NPD vor allem eine "Drohgebärde der Rechtsextremen". "Sie wollen damit Angst verbreiten und Aufmerksamkeit erzielen", sagte Dankert gegenüber unserer Redaktion. Er forderte die Erhebungsstellen in den Kommunen auf, aufmerksam bei der Auswahl der Fragesteller zu sein.

Wer bei der Befragung Problem mit dem Interviewer habe, könne den Fragebogen auch entgegennehmen, allein ausfüllen und per Post abschicken. Außerdem gebe es für die 30 000 in Mecklenburg-Vorpommern ausgewählten Haushalte auch die Möglichkeit über das Internet zu antworten.

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