Zahn um Zahn

In der Zahnärzteschaft des Landes tobt ein Kampf um die Wahlordnung, um Posten und wohl auch um persönliche Befindlichkeiten

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09. Juli 2014, 11:12 Uhr

Ist bei den Wahlen zur Kammerversammlung und zum Vorstand der Zahnärztekammer alles mit rechten Dingen zugegangen? Nein, sagt Dr. Peter Bührens, Landesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ).

Tatsächlich hatte das Schweriner Verwaltungsgericht in einem von Dr. Bührens angestrengten Verfahren bereits 2012 die letzte Kammerwahl, die Ende 2010 stattfand, für ungültig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes lehnte Ende Oktober 2013 eine Berufung ab, so dass Neuwahlen fällig wurden.

Der in Schwerin praktizierende Zahnarzt fühlte sich dadurch in seiner Auffassung bestärkt: Mit der nach dem Mehrheitswahlrecht vollzogenen Kammerwahl wurde gegen das Heilberufsgesetz des Landes verstoßen, das zu diesem Zeitpunkt eine Verhältniswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen vorschrieb.

Doch noch während des laufenden Gerichtsverfahrens, so moniert Bührens heute, wurde das Heilberufsgesetz geändert. Das Sozialministerium habe damit in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Bührens spricht von Kumpanei, von einer Aufsicht, die im Interesse der Zahnärzte alles durchwinke. Christian Moeller, der Sprecher des Ministeriums, weist das entschieden zurück. Die Gesetzesänderung würde nur Wahlen betreffen, die nach ihrem Inkrafttreten erfolgen. Es läge im Übrigen im Wesen der Selbstverwaltung, dass sie selbst entscheide, nach welchem System sie wählen wolle. Und: Das Ministerium als „reaktive Aufsicht“ werde nur dann aktiv, wenn es auf Rechtsverstöße hingewiesen werde.

Das aktuelle Heilberufsgesetz legt ausdrücklich fest, dass die Kammern selbst entscheiden, welches Wahlsystem sie anwenden. Die Neuwahl in diesem Frühjahr wurde deshalb wieder nach dem Mehrheitswahlrecht vollzogen. Damit aber will sich der FVDZ nicht abfinden. „Die laufende Kammerwahl dient einzig und allein zur Machtsicherung derjenigen, die schon seit 24 Jahren im Kammervorstand agieren und noch kein einziges Mal legal unter Beachtung des jeweils gültigen Heilberufsgesetzes gewählt wurden“, hatte der Landesvorstand bereits im April in einer Mitgliederinformation formuliert. Mit Arroganz und Ignoranz verteidige man im Kammervorstand seine Posten und verbinde dies mit einer Rufmordkampagne an demjenigen, dem die Gesetzesverstöße aufgefallen sind. Bührens selbst, der 2010 noch für die Kammerversammlung kandidiert hatte – und nicht genug Stimmen für einen Sitz bekam, – trat deshalb jetzt nicht mehr an. Dennoch hat er als externer Beobachter Widerspruch gegen die Vorstandswahl am 27. Juni eingelegt. Auch der Kammerwahl hat er – unter anderem wegen Formfehlern – widersprochen. Pikant: Mit seinen Widersprüchen zieht er auch Ex-Innenminister Armin Jäger in den Streit hinein, der als promovierter Jurist für die Zahnärztekammer als neutraler Wahlleiter fungiert hatte.

Die Landes-Zahnärztekammer selbst will zuerst einmal abwarten, wie die Wahlkommission über die Widersprüche entscheidet: „Die Kammerversammlung hatte mehrfach über die Wahlordnung diskutiert und sich zweimal deutlich für das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen“, betont der alte und neue Präsident, Prof. Dietmar Oesterreich. Aus seiner Sicht liegen die Vorteile der Mehrheitswahl darin, dass man seine Stimme hier einzelnen Persönlichkeiten gibt, deren Positionen man im Vorfeld hinterfragen kann. „Aber wir setzen uns natürlich auch mit den Argumenten des Klägers auseinander“, betont er. Die Kammerversammlung habe inzwischen einen Ausschuss damit beauftragt, nochmals Für und Wider der verschiedenen Wahlsysteme zu diskutieren. „Nur die neu gewählte Kammerversammlung kann ja letztlich auch über eine neue Wahlordnung entscheiden“, so Oesterreich.

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