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Wo kein Kläger, da kein Richter

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erstellt am 26.Mai.2010 | 08:15 Uhr

Schwerin | Nachdem das Greifswalder Oberverwaltungsgericht (OVG) im April die Bäderregelung gekippt hat, läuft nicht nur der Einzelhandel Sturm: Auch Städte und Gemeinden wollen offenbar nur wenig dazu beitragen, Kontrollen zu verschärfen beziehungsweise überhaupt durchzuführen, ergab gestern eine Umfrage unserer Redaktion. Zugleich wurde aber unisono versichert, sich an die Rechtsnormen halten zu wollen. "Wir hatten bisher keine Kontrollen und somit auch keine Sanktionen. Auch zukünftig beabsichtigen wir das nicht", räumte beispielsweise freimütig der Bürgermeister des Ostseebades Boltenhagen, Olaf Claus (parteilos), ein. Man wolle den Gästen ein angenehmes Ostseebad zur Verfügung stellen.

Wie berichtet, hatten die beiden evangelischen Kirchen im Nordosten und die katholischen Erzbistümer Hamburg und Berlin gegen die geltende Bäderregelung geklagt, weil sie die gesetzlich geschützte Sonntagsruhe gefährdet sahen. Die Greifswalder Richter hatten in ihrem Urteil die Bäderregelung für unzulässig erklärt, wonach in 149 Orten und Ortsteilen an bis zu 45 Sonntagen im Jahr die Läden geöffnet werden können. In der vergangenen Woche hatte der Einzelhandelsverbands Nord-Ost eingeschätzt, dass die Einzelhändler im Falle deutlicher Einschränkungen bereit seien, sich über eine Neuordnung der Bäderregelung hinwegzusetzen - sprich, die Geschäfte weiter zu öffnen.

Wo kein Kläger, da kein Richter, ist offenbar die Devise der Ordnungsämter: Sowohl in Wismar als auch in Greifswald wurde die vorgeschriebene Schließzeit - beispielsweise an hohen kirchlichen Feiertagen - bislang lediglich auf eine Anzeige oder einen Hinweis hin kontrolliert, hieß es seitens der Pressestellen der Hansestädte. Vorerst wolle man daran auch festhalten. Auch im größten deutschen Ostseebad Heringsdorf mit seinen Ortsteilen Ahlbeck und Bansin will man abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist und das Land eine neue Verordnung vorlegt, sagte Bürgermeister Klaus Kottwittenborg (parteilos). In der Vergangenheit sei "eher nicht" kontrolliert worden. Kottwittenborg betonte, dass die Region vom Tourismus lebe, wobei der Schutz der Familie aber auch Stellenwert habe. Regelmäßige Kontrollen gab es indes in Rostock und soll es auch weiter geben, sagte Gewerbeamts-Chef Andreas Bechmann. Man kontrolliere nicht nur auf Anzeigen hin, sondern von Amts wegen.

Sich gesetzeskonform zu verhalten, ist der Rat des Städte- und Gemeindetages MV, so Geschäftsführer Michael Thomalla. Aber es schlügen auch zwei Seelen in seiner Brust: "Ich habe ein gewisses Verständnis für den Protest, den Bürgermeister zum Ausdruck bringen wollen." Es gehe ihnen um ein Signal an den Gesetzgeber, der dies bei der Überarbeitung der Verordnung beachten sollte.

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