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„Ungenügende Objektivität“ : Wismars Präsident soll weg

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Ein Dreizeiler sorgt für ein politisches Beben in der Hansestadt Wismar. Die SPD-Fraktion will den Präsidenten der Bürgerschaft abwählen. Gerd Zielenkiewitz (Für-WismarFraktion) soll gehen.

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erstellt am 16.Nov.2011 | 12:25 Uhr

Ein Dreizeiler sorgt für ein politisches Beben in der Hansestadt Wismar. Die SPD-Fraktion will den Präsidenten der Bürgerschaft abwählen. Gerd Zielenkiewitz (Für-WismarFraktion) soll gehen. Auf der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 24. November soll da rüber entschieden werden.

Die SPD wirft Zielenkiewitz "ungenügende Objektivität" vor. Er repräsentiere die Bürgerschaft nicht mehr in Gänze. Detaillierter wird es nicht. Es gebe zu viele Beispiele, sagt die SPD-Fraktionschefin Sabine Sturbeck. Ein konkretes wollte sie nicht nennen. Mit diesem Antrag will die SPD ihren eigenen, prominenten, Präsidenten demontieren. Zielenkiewitz selber wollte sich zu dem Antrag nicht äußern.

Seit 1989 war er Mitglied der SPD und gehörte zu den Gründern des Stadtverbandes. Seit 2002 saß Zielenkiewitz für die Wismarer Genossen im Landtag. Er war Forschungspolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung.

Im Sommer vergangenen Jahres beendet ein Eklat in der Hansestadt die landespolitische Karriere des Bauingenieurs. Gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern trat er aus der SPD-Fraktion der Bürgerschaft aus und gründete die Für-Wismar-Fraktion.

Die hanseatischen Sozialdemokraten reagierten prompt: Mit dem Rauswurf der Vier. Sie wurden aus der Partei ausgeschlossen. Für Zielenkiewitz hatte diese Entscheidung weitreichende politische Konsequenzen, denn er musste auch die SPD-Landtags-Fraktion verlassen. In Wismar schwelte der Konflikt um die Person des Präsidenten unterdessen weiter. Die vier Aussteiger warfen ihren ehemaligen Fraktionskollegen einen Mangel an Demokratie und Diskussion vor. Das hatte immer wieder für Spannungen im Stadtparlament gesorgt. Zudem ist das Verhältnis zwischen Zielenkiewitz und Wismars Bürgermeister und SPD-Vorsitzenden Thomas Beyer nicht das beste. Besonders pikant: Zielenkiewitz ist Beyers Schwager. Der Abwahlantrag ist nun der vorläufige Höhepunkt dieser Querelen.

Zielenkiewitz’ Fraktion bezog nach dem Bekanntwerden des SPD-Antrages deutlich Stellung : Es liege ein Antrag vor, "der an Peinlichkeit und Dilettantismus nicht zu überbieten ist." Überraschend war dem Vernehmen nach nicht, dass die SPD-Fraktion einen solchen Antrag stellt, sondern dass es so lange gedauert hat. Mit der Gründung der Für-Wismar-Fraktion haben sich die Machtverhältnisse in der Bürgerschaft gravierend verschoben. Die einstige Mehrheit der Großen Koalition (17 Stimmen) war dahin. Die Opposition hatte nun eine Stimme mehr und kassierte reihenweise Anträge von CDU und SPD. Ob die Koalition in der nächsten Woche die notwendigen 18 Stimmen für die Abwahl von Zielenkiewitz zusammen bekommen, ist ungewiss. Der SPD-Kreisvorsitzender und Bürgermeister Thomas Beyer wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Das sei Sache der Fraktion.

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