Entscheidungen beklagt : Wird der Osten abgehängt?

Sellering beriet gestern mit der Kanzlerin.
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Sellering beriet heute mit der Kanzlerin.

Die ostdeutschen Regierungschefs schlagen Alarm. Ministerpräsident Sellering spricht von teilweise inakzeptablen Vorschlägen

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11. November 2015, 21:00 Uhr

Bei den aktuellen Finanzverhandlungen zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern geht es längst nicht mehr nur um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, sondern inzwischen mehr und mehr um die grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Und da sind die Interessen vielfältig, ganz sicher aber widerstrebend. Ost steht gegen West, Nord gegen Süd, Stadtstaaten gegen Flächenländer, der Bund ringt mit allen Ländern um die Entflechtungsmittel, jenes Geld, das vom Bund etwa für Hartz IV, ÖPNV usw. in die Länder fließt – und einzelne Bundesländer haben dezidierte eigene Interessen. So hat Bayern angekündigt, künftig nicht mehr als eine Milliarde Euro in den Topf des Länderfinanzausgleichs zu zahlen. Derzeit sind es vier Milliarden.

In diese Situation platzte gestern der Brandbrief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Ost-Ministerpräsidenten fordern Merkel auf, die „Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Länder“ zu stoppen.

Als Beispiel nennen die Regierungschefs die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September mit der Kanzlerin gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach der Westen künftig einen größeren Anteil der wachsenden Bundesmittel bekommen soll, ohne dass der Osten verliert. Nun gebe es aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde. Im Ergebnis würden die Ostländer bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten. Das habe fatale Folgen für den regionalen Bahnverkehr. MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir sind mit einer Handbewegung beiseite geschoben worden.“

Tut sich eine neue Ost-West-Auseinandersetzung auf? Die Länder wissen doch seit dem Abschluss des Solidarpaktes II im Jahr 2005, dass im Jahr 2020 Schluss ist mit besonderen Finanztransfers im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und den besonderen Bundesergänzungszuweisungen für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten! 150 Milliarden Euro erhielten die neuen Länder nochmals ab 2005, bis 2020, statistisch jedes Jahr 10 Milliarden. In den Landesetat Mecklenburg-Vorpommerns fließen aus dem Solidarpakt II derzeit noch 533 Millionen Euro, 2005 waren es 1,1 Milliarden, 2019 sind es letztmalig 221 Millionen Euro. Warum also diese Brandbrief?

Erwin Sellering (SPD) kritisiert aber eine zunehmende Benachteiligung auf Druck der alten Bundesländer. „Nach den Feiern zu 25 Jahren Deutsche Einheit weht uns ein scharfer Wind aus dem Westen entgegen.“ Er befürchtet, dass auch bei künftigen Verhandlungen die Ostländer wie die „armen Verwandten“ behandelt würden, wogegen die reicheren alten Länder ihre Position der Stärke durchsetzten. Denn inzwischen geht es um viel mehr Programme als den Finanzausgleich.

Der Regierungschef beklagt eine Entsolidarisierung. Es sei enttäuschend, dass die Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich nicht weiterkämen, weil Westländer selbst den Minimalkonsens verweigerten. Sellering machte gegenüber unserer Zeitung darauf aufmerksam, dass die Kommunen im Osten in der Regel eine Steuerkraft von 50 Prozent der Gemeinden in den alten Ländern haben. Das müsse auch im Länderfinanzausgleich abgebildet werden, der ja die Finanzkraft zwischen schwachen und starken Ländern – wie der Name sagt – ausgleichen solle. Bislang seien die Mehrleistungen für den Osten aus dem Solidaritätszuschlag genommen worden, 8,5 Milliarden Euro jährlich. Auch der neue Länderfinanzausgleich müsse den Bedarf der einzelnen Länder abbilden. Es sei daher wichtig, dass die ostdeutschen Länder weiterhin eng zusammenstehen und gemeinsam am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West festhalten. Deshalb der Brief an die Kanzlerin.

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