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Wahlen in MV - Die Linke : "Wir wollen einen Politikwechsel"

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Die Linke in MV legt in Göhren-Lebbin ihren Wahlkampfkurs fest. Der designierte Spitzenkandidat Helmut Holter will als erster Linker in Deutschland Ministerpräsident werden.

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erstellt am 08.Apr.2011 | 10:30 Uhr

Schwerin | Die Linke in MV legt heute und morgen in Göhren-Lebbin ihren Wahlkampfkurs fest. Der designierte Spitzenkandidat Helmut Holter will als erster Linker in Deutschland Ministerpräsident werden. Mit dem Fraktionschef im Landtag sprach Torsten Roth.

Heute wird über Ihre Spitzenkandidatur entschieden. Sie wollen Ministerpräsident werden, Rot-Schwarz ablösen. Ist das nicht etwas hochgegriffen?

Holter: Die CDU ist ein Hindernis für eine sozial gerechtere Politik. Wir wollen einen Politikwechsel. Dieser ist nur mit einer starken Linken zu machen. Darüber entscheiden die Wähler am 4. September.

Für Sie steht an erster Stelle, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik zu ändern. Was können Sie besser?

Mit unserer Innovationsstrategie wollen wir die wirtschaftliche Basis verbreitern und stärker etwas Eigenes aufbauen, nicht die tausendste Kopie. Die Linke will, dass Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gleichrangig sind. Daher wollen wir den öffentlichen Beschäftigungssektor wiederbeleben.

Ist das Instrument angesichts von Bürgerarbeit noch zeitgemäß?

Anzunehmen, dass aufgrund der abnehmenden Arbeitslosigkeit aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr notwendig sein wird, ist ein Trugschluss. Bürgerarbeit ist zeitlich begrenzt und Beleg dafür, dass wir den Weg in den öffentlichen Beschäftigungssektor gehen müssen. Wir wollen die gesellschaftlich notwendige gemeinnützige Arbeit langfristig finanzieren. Die, die in diesen Projekten arbeiten, sollen zu Mindestlohnbedingungen eingestellt werden, also mindestens 10 Euro je Stunde. Alle rufen doch danach, den sozialen Zusammenhalt der Menschen zu unterstützen und z.B. die Jugendsozialarbeit zu stabilisieren.

Wo soll das Geld dafür herkommen?

Die Entscheidung ist im Landeshaushalt zu treffen. Wir brauchen ein anderes Verhältnis von EU-Wirtschaftsförderung zum EU-Sozialfonds. Es wird auch eine gemeinsame Anstrengung der Träger und der Kommunen erforderlich sein.

Die Linke fordert eine veränderte Wirtschaftsförderung. Brechen für Investoren magere Zeiten an?

Es geht um eine andere Ausrichtung: Die Förderung soll umgestellt werden, weniger Zuschüsse, aber mehr Darlehen. Die zurückfließenden Gelder sollen in einem Fonds für sozial-ökologische Innovationen gesammelt werden. Die Förderung muss verstärkt mit dem Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den Unternehmen verbunden sein. Wenn jemand seinen Betrieb erweitern will und dafür Geld braucht, sind dafür zuerst die Banken zuständig. Wenn er neue Produkte entwickeln will, sollte der Staat helfen.

Was ist der Linken der erste Arbeitsmarkt wert?

Wir wollen mit unserer Innovationsstrategie die Basis verbreitern. Es ist klar, das, was in der Wirtschaft passiert, hat Priorität. Es ist falsch, die Politik der Linken auf den öffentlichen Beschäftigungssektor zu reduzieren.

Bildung, Wirtschaft, Kinder, alle Parteien setzen Duftmarken. Was hat die Linke darüber hinaus zu bieten?

Wir sind eine Partei, die mehr Demokratie wagen will. Wir setzen mit unserem Leitbild "Mecklenburg-Vorpommern 2020 +" mehr auf Regionalisierung und Bürgerbeteiligung. Wir wollen lange vor einer Entscheidung mit den Menschen ins Gespräch kommen und den besten Weg für Investitionen suchen, ob bei Windenergieanlagen oder Ställen. Wir wollen regionale Beiräte bilden, mit einem Budget ausstatten und entscheiden lassen - also eine andere Art der Politik.

Regierungsbeteiligung der Linken hin oder her: sie bleibt in der Partei umstritten. Wie ist die Stimmung?

In der Linken gibt es breite Zustimmung zu unserem Kurs, den Politikwechsel einzuleiten und in Regierungsverantwortung unser ehrgeiziges Wahlprogramm umzusetzen.

Die SPD liegt laut Umfrage bei 34, die Linke bei 17 Prozent: Wie wollen sie diesen Rückstand aufholen?

Bis zum Wahltag ist noch viel Zeit. Mir geht es nicht um Stühle und Ämter, sondern um eine bessere Lebensqualität für die Menschen. Dafür steht unser Programm. Wir wollen einen Wahlkampf mit Inhalten machen und mit unserer Absicht, die Bürger stärker zu beteiligen, überzeugen. Die Küken werden im Herbst gezählt.

Sie brauchen auf jeden Fall die SPD. Glauben Sie, die würde sich als Juniorpartner auf Rot-Rot einlassen?

Das müssen Sie die SPD fragen. Aber in Baden-Württemberg hat sie ohne Diskussion gesagt, wir akzeptieren einen Ministerpräsidenten, der von einer bis dahin kleineren Partei kommt.

Auch persönlich sind Sie weit abgeschlagen: 49 Prozent sehen Sellering im Chefsessel, nur neun Prozent Sie. Was machen Sie verkehrt?

Sellering hat einen Amtsbonus. Er ist jemand, der gern die Fahne in den Wind hängt. Er ist inhaltlich schwer berechenbar. Ich stehe zu meinen Positionen. Ich bin überzeugt, dass ich dafür Zustimmung gewinne. Auf jeden Fall hat die Linke einen Kandidaten, mit dem sie Sellering herausfordert.

Vor zwei Jahren gab es in der Partei eine Schlammschlacht um Ihre Wahl zum Fraktionschef. Haben Sie sich ausgesöhnt z. B. mit der Antikapitalistischen Linken?

Es geht nicht darum, Parteiflügel in der Fraktion auszusöhnen, sondern darum, eine engagierte Oppositionsarbeit zu machen. Inzwischen hat sich die Fraktion hinter mir versammelt. Wir machen eine gute, kritische Oppositionspolitik. Da zieht die ganze Fraktion mit.

Wo sieht Helmut Holter die Linke am Abend des 4. September?

Wir werden ganz klar zulegen und eindeutig gestärkt in den Landtag einziehen. Und wenn es der SPD gelingt, sich aus der Gefangenschaft der CDU zu befreien, dann gibt es eine Chance für eine Neuauflage von Rot-Rot.

Haben Sie dafür die richtige Mannschaft? Auf Platz zwei kommt mit Frau Schwebs ein Mitglied der antikapitalistischen Linken, die diesen Kapitalismus aus den Angeln heben will.

Auf jeden Fall.

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