zur Navigation springen

Interview Till Backhaus : „Wir rauben die Natur aus“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kinderbuch, tote Ferkel, Strafen bei Tierschutzverstößen, belastetes Wasser, alte LPG-Geschichten: Agrarminister Till Backhaus im Sommerinterview

svz.de von
erstellt am 14.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Kein Pardon: Nach dem Skandal um Ferkeltötungen in MV plädiert Agrarminister Till Backhaus für mehr Kontrollen und Strafen. Wer die Tierschutzbestimmungen nicht einhält, muss bestraft werden oder die Tierhaltung untersagt bekommen, sagt er im Sommerinterview mit unserer Zeitung. Torsten Roth sprach mit ihm.

Ein Jahr nach Ihrem Fahrradunfall: Sind Sie mit Ihrem Sohn wieder Rad gefahren?

Backhaus: Ja, einmal. Der Vorfall hat sich bei mir ganz tief eingebrannt. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren schnell abgeschlossen hat. Ich habe immer die Wahrheit gesagt. Ich bin froh, dass ich diese Tortur hinter mir habe, auch wenn sie noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Urlaub im Haus Backhaus: Ihre Frau bucht, und dann geht es los. Wo ging es in diesem Jahr hin?

Das erste Mal zehn Tage in die Türkei. Am Meer mit unserem Sohn, das war eine schöne Zeit. Danach waren wir noch eine Woche hier in unserem Bundesland.

Als Ihr Sohn geboren wurde, wollten Sie ein Buch für Ihren Sohn schreiben. Kann man es schon kaufen?

Nein. Es ist so gut wie fertig, eine Fuchsgeschichte. Aber es ist ein unverkäufliches Exemplar.

Mit Ihrem Sohn hat es bei Ihnen einen Sinneswandel gegeben. Ihr Blick richtet sich auf eine Landwirtschaft mit mehr Tierschutz und Umweltleistungen. Wie passt das mit Ferkelskandal, Öko-Schlamperei und hohen Antibiotika-Abgaben in der Mast zusammen?

Als Vater fängt man an, über die Zukunftsfragen nachzudenken. Für mich ist klar: Wenn wir nicht begreifen, dass wir mit dem Schatz Natur sorgfältiger umgehen müssen, werden die nachfolgenden Generationen Fragen stellen. Ich fahre nicht nur durchs Land und kündige an, wir haben inzwischen Strategien entwickelt, wie wir damit umgehen. Es gibt das Agrarkonzept, Konzept für den ländlichen Raum, den Masterplan. Wenn das Land eine Chance hat, dann die, diesen Schatz zu pflegen, hochwertige Lebensmittel herzustellen und die Landschaft zu erhalten.

Grünen-Fraktionschef Suhr wirft Ihnen auf dem Weg zu einer ökologisierten Landwirtschaft Untätigkeit vor.

Das ist nicht so. Herr Suhr müsste es besser wissen. MV steht an der Spitze des Öko-Landbaus, wir haben den größten Anteil von FFH- und Vogelschutzgebieten. 34 Prozent der Landesfläche steht unter Schutz. Wir haben als einziges Bundesland drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparks. Andere Bundesländer übernehmen unsere Konzepte zum Moorschutz, zur Grünlanderhaltung. Für den Öko-Landbau stocken wir die Förderung bis 2019 von 135 auf 168 Millionen Euro auf. In Geflügelställen wurde der Antibiotikaeinsatz um ein Drittel reduziert. Die Gesellschaft will mehr Umweltverträglichkeit, mehr Tierschutz – das machen wir.

Zu Jahresbeginn wollten Sie als Reaktion auf Berichte über Ferkeltötungen Tierschutzbeauftragte einsetzen. Stattdessen gibt es wieder einen Skandal. Hören die Bauern nicht auf Sie?

Klar ist, verantwortlich ist der Tierhalter, nicht die Behörde. Für die Kontrolle sind die Landkreise zuständig. Wenn es mehrfach Hinweise auf Verstöße gibt, sollen die Betriebe gezwungen werden, Tierschutzbeauftragte einzusetzen – sonst kommt der Staatsanwalt. Wer die Tierschutzbestimmungen nicht einhält, muss bestraft werden oder die Tierhaltung untersagt bekommen.

Aus Ihrem Haus gibt es einen Erlass nach dem anderen, wie überzählige Ferkel getötet werden dürfen. Die Vorgaben sind längst gemacht. Eine Beruhigungsspritze?

Nein. An Gesetzen hapert es nicht. Es ist klar geregelt, wie nicht lebensfähige Ferkel im Einzelfall betäubt und dann getötet werden müssen. Wir haben in einem Erlass nochmals Leitlinien erarbeitet und den Rechtsrahmen klarer definiert. Wir haben vereinbart, dass Mitarbeiter, die die Ferkel auswählen und töten, ein Sachkundenachweis führen müssen. Zudem müssen die ausgewählten Tier zweimal in Augenschein genommen werden.

Sie wollten mit einem Masterplan Strategien für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft entwickeln. Heraus kam ein Minikonsens. Ist Ihr Plan nach den neuen Skandalen gescheitert?

Nein. Wir wollen eine umweltgerechtere Landwirtschaft mit mehr Tierschutz, das ist Konsens. Für die 162 Vorschläge aus der Debatte zum Masterplan, werden jetzt konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da muss man auch Kompromisse finden, sonst geht es nicht. Aber das Verhältnis zu den Umweltverbänden hat sich dramatisch verbessert. Die Frage ist: Wo gibt es Grenzen? Auf Bundesebene wird jetzt an Obergrenzen in der Tierhaltung gearbeitet.

Sie warnen, MV spielt mit der Qualität des Wassers. Jede fünfte Grundwassermessstelle weist zu hohe Nitratwerte auf. Was tun?

Wir sind nur zu Gast auf dieser Erde. Wir verhalten uns aber nicht wie Gäste sondern rauben die Natur aus. Es gibt Nitratbelastungen im Grundwasser, nicht im Trinkwasser. 37 der 261 Messstellen weisen seit 2008 zu hohe Nitratwerte auf. An 13 Stellen haben sie sich inzwischen verbessert, an fünf verschlechtert. Das Abwasser haben wir im Griff. Seit 1991 sind 2,4 Milliarden Euro investiert worden. Reduziert werden müssen die diffusen Einträge, auch aus der Landwirtschaft. Wir haben Drainteiche gebaut, wollen Hilfen von 28 Millionen Euro für Gewässerschutzstreifen, 13 Millionen Euro für die Umwandlung von Acker- in Grünland entlang der Gewässer bereitstellen. Und es wird eine Düngeverordnung kommen, mit der die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft reduziert werden sollen. Ein Drittel der Bauern setzt Stickstoff entsprechend des Pflanzenbedarfs ein, aber ein Drittel schlägt immer noch über die Stränge.

Mais so weit das Auge reicht: Sie wollen notfalls Anbauverbote aussprechen, um eine Vermaisung zu verhindern. Sind die ersten erteilt?

Noch nicht. Wir prüfen aber, wo gegen die gute fachliche Praxis verstoßen wird. Allerdings setzen wir auf Freiwilligkeit, auf Alternativen zum Maisanbau. Dazu legen wir ein Förderprogramm für eine fünfgliedrige Fruchtfolge und für den Leguminosenanbau auf. Mais auf Mais auf Mais kann nicht richtig sein. Alternativen können Zuckerrüben, Kartoffeln oder Lupinen sein. 

Ein leidiges Thema halten Sie sich vom Hals – die gescheiterten LPG-Umwandlungen. Ist es nicht Zeit, in MV die Debatte zu führen?

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Betriebe, in denen es Verwerfungen gegeben hat, haben wir aufgefordert, das zu regeln. Ich gehe davon aus, das ist passiert. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss das auf zivilrechtlichem Weg klären. Das ist keine staatliche Aufgabe.

Auffällig ist, dass Sie sich als Ex-SPD-Landeschef und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt weitgehend aus der SPD-Politik heraushalten. Wollen die Genossen Sie nicht mehr hören?

Mein Netzwerk ist nach wie vor gut. Ich bin und bleibe ein Teil der Großfamilie der SPD.




zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen