„Wir hauen nicht nur drauf“

Linken-Fraktionschef Helmut Holter sieht seine Partei in einem normalen politischen Wettbewerb mit den Grünen

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29. Juli 2014, 09:40 Uhr

Nach acht Jahren Rot-Rot muss sich die Linkspartei nun schon seit 2006 wieder in der Opposition behaupten, seit 2011 neben den Grünen. Wie das klappt, wie linke Politik aktuell wirkt und was die Partei mit Blick auf das Wahljahr 2016 plant, fagte Karin Koslik im Sommerinterview mit dem Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter.

Herr Holter, der Rostocker Senatorenstreit entwickelt sich zu einem Grundsatzstreit, in dessen Mittelpunkt ein Spitzenpolitiker der Linken steht. Sollten Sie Steffen Bockhahn nicht empfehlen, sich aus dem unwürdigen Gezerre zurückzuziehen?
Holter: Überhaupt nicht. Steffen Bockhahn ist geeignet für dieses Amt, er ist durch die Bürgerschaft gewählt worden, das heißt, die Mehrheit dort hat seine Eignung anerkannt. Dass die Bürgerschaft jetzt entschieden hat, diese Grundsatzfrage vor dem Oberverwaltungsgericht zu klären, ist folgerichtig. Es muss auch aus einem politischen Amt als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter heraus möglich sein, für einen Senatorenposten zu kandidieren.
Steffen Bockhahn ist im Herbst nicht wieder in den Bundestag gewählt worden. Was wird aus solchen Politikern? In den USA gehen sie zurück in die Wirtschaft. In Deutschland ist das problembelastet.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt ja durchaus Politiker bestimmter Parteien, die sehr schnell in der Wirtschaft unterkommen. Und es gibt Politikerinnen und Politiker anderer Parteien, dazu gehören auch die der Linken, die nicht diese Chancen haben. Für Regierungsmitglieder muss es einen Abstand zwischen Politik und neuer beruflicher Tätigkeit geben, eine Karenzzeit.
In diese Karenzzeit fiele Herr Bockhahn aber auch…
Nein, er war Abgeordneter und geht ohnehin nicht in die Wirtschaft, er will kommunale Verantwortung übernehmen. Unabhängig davon hat Steffen Bockhahn bei der letzten Kommunalwahl die meisten Stimmen in der Hansestadt gezogen – die Rostocker stehen hinter ihm und wollen vom Grunde her auch, dass er Senator wird.
Zur Links-Fraktion. Seit die Grünen mit in der Opposition im Landtag sitzen, versuchen sie, der Linken in der öffentlichen Wahrnehmung den Rang abzulaufen. Haben Sie nicht mehr genug Biss?
Diese Frage überrascht mich. Wir machen eine sehr konsequente, kritische und harte Oppositionspolitik. Wir tragen selbstverständlich Verantwortung für unser Land. Wir hauen nicht nur drauf, sondern entwickeln auch Konzepte und belegen, wie unsere Alternativen umsetzbar sind.
Haben Sie Beispiele dafür?
Ja. In der Bildung müssen mehr als die vorgesehenen 50 Millionen Euro eingesetzt werden. Mindestens 150 Millionen sind notwendig. Auch die Hochschulen sind unterfinanziert. Und den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die Landesregierung schiebt die dringend erforderliche Neuordnung der Kommunalfinanzen auf die lange Bank nach 2018. Für Regionen, die besonders unter den weniger werdenden Menschen leiden, fordern wir ein Regionalbudget. Die Einnahmen des Landes sprudeln und in der Rücklage ist ausreichend Geld. Die Hälfte der einen Milliarde Euro kann man doch für solche Zukunftsprojekte einsetzen.
Mit den Grünen stehen wir in einem normalen politischen Wettbewerb, wir machen auch einiges gemeinsam, beispielsweise zum Thema Ferienwohnungen oder die zukünftige Finanzierung der Privatschulen – da machen wir gemeinsam Druck. Nicht zu vergessen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Pleite der Volkswerft Stralsund untersucht. Aber die Initiativen sind immer von der Linken ausgegangen.
Die jetzige Regierung kann für sich die wenigsten Arbeitslosen seit der Wende verbuchen und eine hohe Zufriedenheit der Menschen im Land. Das erleichtert Oppositionsarbeit nicht gerade, oder?
Ich erlebe im Land zwei Dinge: Da sind der Stolz auf das Erreichte und eine ganz starke Verbundenheit mit unserem Land. Aber mir begegnet auch eine große Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik. Es wird gesagt, diese Regierung habe keine Karte und keinen Kompass. Es könnten viele, viele Dinge anders laufen. In den Kommunen. In der Wirtschaft. In der Bildung. Bei den Theatern und Orchestern – ein Dauerthema schon in der letzten Legislaturperiode. Oder: Es wird eine Gerichtsstrukturreform durchgeführt, gegen die es schon über 96 000 Unterschriften gibt. Es gab noch kein Volksbegehren im Land, das so viele Unterschriften zusammengebracht hat. Das muss doch auch die Regierung mal zur Kenntnis nehmen. Der Ministerpräsident sagt, er will eine Politik des Dialoges. Es wird zwar viel gesprochen, es wird auch viel angekündigt. Aber viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in der Politik von SPD und CDU nicht wieder.
Beim Mindestlohn oder der Energiewende können Sie die Idee für sich verbuchen, aber durchgesetzt hat sie die SPD. Ärgert Sie, dass die jetzt die Lorbeeren einsammelt?
Nein, überhaupt nicht. Denn es zeigt, dass linke Politik wirkt, dass es lohnt, für ein Thema langfristig und dauerhaft zu streiten. Ziel von Politik muss es doch sein, Mehrheiten in der Gesellschaft für eine Position zu gewinnen. Dass andere, die an der Regierung sind, dies dann umsetzen, das ist das Los der Opposition.
Noch ein Blick in die Zukunft: Womit wird sich die Linke vor dem Wahljahr 2016 in Position bringen?
Wir sind auch mit Blick auf das Wahljahr inhaltlich gut aufgestellt. Beispielsweise werden wir unser Leitbild „Mecklenburg-Vorpommern 2020+ – Ideen für unser Land“ weiterentwickeln, mit dem wir ganz stark auf das Regionalprinzip setzen. Aber auch an den Themen Kinderarmut, Bildung und Kommunen sowie ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt werden wir weiter arbeiten.

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