doppelhaushalt mv 2014 : „Wer spart, bis es quietscht...“

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Hitzig geführte Debatte im Landtag: Opposition kritisiert neuen Doppelhaushalt 2014/2015

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11. Dezember 2013, 20:22 Uhr

Der Spruch ist nicht neu, aber passend. „Ein Haushalt ist der in Zahlen gegossene Wille der Politik“, philosophierte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender, Vincent Kokert, in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2014/2015. Kokert lobte das Sparkonzept der Regierung und den Verzicht auf Neuverschuldung. Seit 2006 seien sogar 540 Millionen Euro Schulden durch Haushaltsüberschüsse getilgt worden.

Den Willen zum Gestalten sprach die Opposition der Regierungskoalition in der fünfstündigen oft hitzig geführten Diskussion allerdings ab. „Sie fahren derzeit einen Kurs, der darauf zielt, die Kommunen kaputt zu sparen. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird auf den Rücken der Kommunen ausgetragen“, sagte Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Grüne. Er warf der Landesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Jedes Jahr würden Millionenbeträge in den defizitären Flughafen Rostock-Laage und andere Regionalflughäfen gesteckt, während das Bahnangebot zusammengestrichen werde.

Scharfe Kritik kam auch von den Linken. „Wer spart und knausert, bis es quietscht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Rechnung noch höher wird“, sagte Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion. Das beste Beispiel sei die Bildung der Kinder. „Eine gute Bildung kostet, schlechte Bildung kostet noch viel mehr.“

Bei den Linken besonders in der Kritik steht der Rückstellungsfonds in Höhe von 700 Millionen Euro, den die Landesregierung für schlechte Zeiten angelegt hat. „Derart hohe Rückstellungen sind angesichts der drängenden Probleme nicht verantwortbar“, meinte Holter. 500 Millionen würden aus seiner Sicht völlig ausreichen. Der Linkspolitiker schlug vor, 100 Millionen Euro für Kommunen bereitzustellen, die durch Abwanderung vor besonders schweren demografischen Herausforderungen stehen.

Dagegen wies der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack darauf hin, dass für die Kommunen 100 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen für drei Jahre im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Er verwies zudem auf ein Bildungspaket von 50 Millionen Euro beispielsweise für die Lehrerverbeamtung.

Abstimmen konnten die Volksvertreter über den neuen Haushalt gestern allerdings noch nicht. Wegen der traditionellen Weihnachtsfeier des Landtags samt Konzert in der Schlosskirche endete die Sitzung um 18 Uhr. Die Debatte soll heute um 9 Uhr fortgesetzt werden.

Zuvor hatte sich das Kultusministerium allerdings die Hoheit über die Theaterfinanzen zurückgeholt. Der Landtag beschloss dazu Änderungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG). Der Landesanteil an der Theaterfinanzierung in Höhe von jährlich 24,9 Millionen Euro wird künftig dem Kultusministerium direkt zur Verteilung übertragen. Bislang wurde der Anteil über die Kommunen ausgeteilt.

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