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Gesundheitswirtschaft : Wer fördert wen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft stockt / Oppositionsparteien fordern Bündelung von Mitteln für die Branche

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2014 | 15:41 Uhr

Die Ankündigung hatte es in sich: 90 Millionen Euro stünden in den nächsten sechs Jahren für die Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bereit, versprach Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Januar. Doch die im Kuratorium Gesundheitswirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Netzwerke warten seither vergeblich auf den Geldregen. Denn was ihnen offenbar niemand – auch kein Vertreter der immerhin sechs ebenfalls zum Kuratorium gehörigen Ministerien – gesagt hat, war, wo genau dieses Geld herkommen soll.

Die Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und Helmut Holter – Letzterer ist selbst seit dieser Legislaturperiode Mitglied im Kuratorium Gesundheitswirtschaft – haben nun versucht, mit einer Kleinen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Aus den Antworten des Wirtschaftsministerium geht hervor: „Für die Umsetzung der Leitprojekte gibt es keinen separaten Rechtsregelungskreis. Eine Förderung der Projekte soll im Rahmen der bestehenden Förderinstrumente erfolgen“ – in der Regel über europäische Mittel. Doch die, so Holter, werden von verschiedenen Ministerien der Landesregierung verwaltet. Und: Sie erfordern in aller Regel eine Kofinanzierung durch die Antragsteller – von deren Notwendigkeit aber bisher kaum jemand wusste.

Entsprechend mau sieht es auch bei der Umsetzung der Leitprojekte aus dem Masterplan Gesundheitswirtschaft aus: „Strategiegruppe führt Gespräche zur Identifizierung eines Antragstellers…“, heißt es beispielsweise im ersten Bericht zum Umsetzungsstand der Leitprojekte. Oder es lägen Konzepte oder Projektskizzen vor bzw. es würden mögliche Förderinstrumente geprüft…

Holter zufolge werden viele Akteure angesichts ausbleibender Fortschritte ungeduldig – manche spielten sogar mit dem Gedanken, sich ganz aus den Projekten zurückzuziehen. Die Linke hatte deshalb im Juni im Landtag den Antrag gestellt, die Förderung der Gesundheitswirtschaft im neuen Haushalt zu bündeln. Schon einen Monat zuvor hatte der Nestor der Gesundheitswirtschaft in MV, Kuratoriumsvorsitzender Prof. Horst Klinkmann, auf der Nationalen Branchenkonferenz die gleiche Forderung aufgemacht. Doch die Regierungskoalition lehnte ab. Auch andere Vorschläge, Fördermaßnahmen für die Gesundheitswirtschaft zu bündeln, fielen durch. So heißt es auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Holter und Koplin, dass die Einrichtung einer eigens für die Umsetzung von Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft vorgesehenen Maßnahmegruppe nicht zielführend erscheint, „da die Bereiche, in denen Projekte der Gesundheitswirtschaft gefördert werden können, vielfältig und nicht vergleichbar sind“. Zudem fielen sie in die Zuständigkeit unterschiedlicher Fachressorts. Eine Beschleunigung der Umsetzung der Projekte sei damit nicht zu erreichen.

Das sieht nicht nur die Linksfraktion anders. Auch die Grünen fordern eine Bündelung der Mittel für die Gesundheitswirtschaft. Eine Fördermitteldatenbank würde „sehr viel Klarheit bringen, welche Haushaltsmittel nun wirklich für die Förderung der Gesundheitswirtschaft eingeplant sind“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Gerkan.

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