Gerichtsreform : Wer dagegen ist, stimmt mit Ja

Gegner der Gerichtsreform machen vor Volksentscheid mobil

svz.de von
28. Juli 2015, 21:00 Uhr

Knapp sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern machen die Initiatoren mobil. Mit Plakaten und Informationsblättern werben sie für die Teilnahme an der für den 6. September geplanten Abstimmung. „Wir wollen alle Haushalte erreichen. Denn es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen teilnehmen“, sagte gestern der Landesvorsitzende des Richterbundes, Axel Peters. Für die Werbeaktionen seien Spenden von mehr als 50 000 Euro eingegangen.

Der Richterbund und der Verein Pro Justiz hatten den Urnengang mit einem erfolgreichen Volksbegehren erzwungen. Mehr als die gesetzlich  erforderlichen 120 000 Menschen hatten die Initiative mit ihren Unterschriften unterstützt.

Beim Volksentscheid nun stimmen alle rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten darüber ab, ob die von SPD und CDU beschlossene und zum Großteil schon umgesetzte Gerichtsreform wieder rückgängig gemacht wird. „Es ist paradox: Aber man muss mit Ja stimmen, wenn man gegen dieses Gesetz ist“, erklärte Peters.

Auch wenn die gesetzliche Hürde für einen endgültigen Erfolg sehr hoch sei, halte er dies nicht für unmöglich: „Wir werden bis zuletzt für unseren Vorschlag werben.“ Ein Volksentscheid gilt nur dann als angenommen, wenn ein Drittel aller Wahlberechtigten zustimmt.

Laut Reformgesetz der Regierung sollen bis 2017 von den früher 21 Amtsgerichten fünf geschlossen und sechs in Außenstellen umgewandelt werden. Bislang wurden die Amtsgerichte Ueckermünde, Bad Doberan und Hagenow geschlossen. Parchim, Neustrelitz und Grevesmühlen wurden in Außenstellen anderer Amtsgerichte umfunktioniert. Am 31. August soll dann auch das Amtsgericht Wolgast aufgelöst werden.

Die Reformgegner können weiter fest auf die Unterstützung der Landtagsopposition zählen. So rief auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr dazu auf, das Stimmrecht zu nutzen und beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen.

Barbara Borchardt von der Linksfraktion zeigte sich gewiss, dass viele Menschen ihr Recht auf Mitwirkung wahrnehmen werden.

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