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Justiz : Wenn die gepeinigte Frau ihren Tyrannen tötet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

MV-Justizministerin Kuder skeptisch gegenüber Reform der Tötungsparagrafen / Schleswig-Holstein arbeitet in Expertenkommission mit

Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt, was Mord und was Totschlag ist. Die Paragrafen stammen aus der NS-Zeit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Gesetz ändern, seine Nordost-Kollegin Uta-Maria Kuder (CDU) ist skeptisch.

„Ich sehe keinen zwingenden Grund, daran etwas zu ändern“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin gegenüber unserer Zeitung. „Wir sind 60 Jahre mit dem Mordparagrafen gut gefahren und alle Verwerfungen, die es auch mal geben kann, haben bisher Gerichte gelöst.“ Es reiche, die Formulierungen des Gesetzes der Sprache des 21. Jahrhunderts anzupassen. Zudem gebe es noch eine Vielzahl von Gesetzen aus der Zeit. „Ob wir die jetzt alle anpacken wollen, wage ich zu bezweifeln.“

Neben MV sind auch die Unions-Justizminister von Bayern, Hessen und Berlin gegen die Reform. „Die Chancen für Herrn Maas, eine Lösung durchzubringen, mit der die lebenslange Freiheitsstrafe zur Disposition gestellt wird, sind gering“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Im Koalitionsvertrag sei von Union und SPD kein neues Tötungsstrafrecht vereinbart worden. Wohl aber eine generelle Strafrechtsreform. Nach Maas’ derzeitigen Vorschlägen würde wohl der Begriff Mord wegfallen. Kuder meint, wenn etwas geändert wird, müsse sichergestellt werden, dass Mord nicht verjährt. „Ich frage mich, wie man das hinbekommen will, wenn es den Begriff Mord nicht mehr gibt, sondern nur noch Tötungsdelikte – denn Totschlag verjährt.“ Die lebenslange Freiheitsstrafe als Strafmaß müsse bleiben und tatsächlich „lebenslang“ bedeuten können – und nicht regelmäßig nach 15 Jahren enden, fordert sie. Nach ihren Angaben dauert „lebenslang“ heute rund 18 Jahre. Kuder findet es richtig, dass Tötungen, etwa aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder aus niedrigen Beweggründen, als Mord bezeichnet und so bestraft werden. Maas dagegen hält eine Reform auch deshalb für erforderlich, weil etwa eine jahrelang vom Partner gepeinigte Frau wegen Mordes verurteilt wird, wenn sie diesen „heimtückisch“ im Schlaf tötet. Erschlägt der Tyrann seine Frau, werde das meist als Totschlag bestraft. Für Maas ungerecht, für Kuder kein Problem: „Da sind die Richter findig in den Möglichkeiten, die das Verfassungsgericht vorgegeben hat.“

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