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Verfassungsschutzbericht : Weniger politische Straffälle

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Rechtsextreme Gruppierungen sind im vorigen Jahr in MV zahlenmäßig nicht gewachsen, so der Verfassungsschutzbericht des Landes. Laut diesem Bericht zählen zur rechtsextremistischen Szene im Land 1400 Personen.

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erstellt am 19.Apr.2011 | 10:37 Uhr

Schwerin | Rechtsextreme Gruppierungen sind im vorigen Jahr in MV zahlenmäßig nicht gewachsen, so der Verfassungsschutzbericht des Landes. Aber vor dem Hintergrund der Landtagswahlen rechnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) damit, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten wieder wachsen wird, sagte er gestern vor der Landespressekonferenz. Im vergangenen Jahr seien genau 1010 Fälle registriert worden, 171 weniger als im Vorjahr. 805 Fälle wurden Tätern aus dem rechtsextremistischen Bereich zugeordnet, 111 Tätern aus dem linken Spektrum. Eine Tat wurde als politisch motivierte Ausländerkriminalität gewertet, der Rest konnte nicht zugeordnet werden. Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht zählen zur rechtsextremistischen Szene im Land 1400 Personen. Im linken Spektrum zählte der Verfassungsschutz 350 Extremisten. Die Zahl der gewaltbereiten "Autonomen" habe um 50 auf 250 zugenommen.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität - dazu zählen etwa Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte - lag mit 55 Fällen nahezu auf dem Niveau von 2009 (56). 29 dieser Delikte wurden von rechten Tätern verübt. Im Vorjahr waren es noch 36 gewesen, was ein Minus von 19,4 Prozent bedeutet. Vier der Straftaten im Jahr 2010 hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie Caffier sagte. 26 Gewalttaten von Rechts konnten aufgeklärt werden (89,7 Prozent). Die Gewalt von Links nahm zu. Es wurden 24 Delikte gezählt, vier mehr (+20 Prozent) als 2009. Ein Hauptbetätigungsfeld der Linksextremisten war nach Caffiers Angaben der Antifaschismus. Fast zwei Drittel (66,3 Prozent) der rechtsmotivierten Straftaten waren Propagandadelikte wie Hakenkreuz- und Nazischmierereien.

Von den insgesamt 751 ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der politischen Kriminalität waren mehr als ein Drittel unter 21 Jahre alt. In der Allgemeinkriminalität stellt diese Altersgruppe nur ein Viertel. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in der politischen Kriminalität waren schon als "normale" Straftäter in Erscheinung getreten. Das gelte vor allem für Täter aus dem rechten Spektrum.

Im bundesweiten Vergleich für bemerkenswert hält Caffier das dauerhaft enge Zusammengehen zwischen Neonazis und NPD, die in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor 400 Mitglieder habe. Der Minister führte das auf den "revolutionären Anspruch" der NPD im Nordosten zurück, die einen "nationalen Sozialismus" errichten wolle. Als Beispiele für die Kooperation beider Szenen nannte Caffier das "Thing-Haus" in Grevesmühlen und das nahe gelegene 40-Einwohner-Dorf Jamel (Nordwestmecklenburg). Er betonte zugleich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine rechtsfreien Räume gebe. Mit Sorge schaut der Minister auf die für den 1. Mai geplante NPD-Demonstration in Greifswald. Es werden 500 Rechtsextremisten erwartet. Unter den Gegendemonstranten könnten auch gewaltbereite Linksextremisten sein. Die Polizei will mit 1000 Beamten im Einsatz sein. Die Extremisten blieben weiter eine Herausforderung für die "wehrhafte Demokratie", sagte Caffier. Mit Beginn des Landtagswahlkampfs müsse mit einem Anstieg der politischen Straftaten gerechnet werden. Die von Umweltaktivisten verübten Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Castortransport im Dezember werden nicht als "extremistisch" eingestuft. Gleichwohl gelten sie als politisch motivierte Straftaten, wie der Chef des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, erläuterte.


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