Lobbyismus : Weiter keine Karenzzeiten für Minister in MV

Binnenschiffer, Gewerkschafter, fünf Jahre Minister: Volker Schlotmann gibt den Posten des Energie- und Verkehrsministers ab.
Binnenschiffer, Gewerkschafter, fünf Jahre Minister: Volker Schlotmann gibt den Posten des Energie- und Verkehrsministers ab.

svz.de von
13. November 2014, 07:43 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorläufig keine Karenzzeiten für Minister geben, die in die Wirtschaft wechseln. Der Schweriner Landtag lehnte gestern erneut eine von den Grünen angestrebte Gesetzesänderung ab. Die Grünen fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, die aus dem Amt scheiden und eine Tätigkeit in einem Wirtschaftszweig aufnehmen wollen, der zu ihrem Ressort gehörte. Eine für Beamte bereits bestehende Regelung sollte auf Minister übertragen werden.

Laut Gesetz müssen Beamte, die vor dem 67. Lebensjahr ausscheiden und Versorgungsbezüge erhalten, ihre Dienststelle fünf Jahre lang über ihre neue Erwerbstätigkeit informieren. Die Beschäftigung kann verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Zuletzt war Ex-SPD-Verkehrsminister Volker Schlotmann in die Kritik geraten, der zu einem Windenergieunternehmen wechselte. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller räumte ein, dass nicht der Schein entstehen dürfe, jemand verschaffe sich Vorteile bei einem neuen Arbeitgeber. Andererseits habe die freie Berufswahl Verfassungsrang.

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