Interview mit Erwin Sellering zur Drohung Bayerns : "Weichklopfen läuft nicht"

Erwin Sellering, Ministerpräsident
Erwin Sellering, Ministerpräsident

Mit Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sprach unser Korrespondent Christoph Slangen über die bayrischen Forderungen zum Länderfinanzausgleich

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16. Juli 2012, 08:23 Uhr

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht Druck, will weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Ist die angepeilte Verfassungsklage des Freistaates Bayerns berechtigt?

Sellering: Horst Seehofer betreibt Stimmungsmache im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen 2013. Wir Ministerpräsidenten führen seit längerer Zeit Gespräche über den Länderfinanzausgleich. Dabei war klar: Bis 2019 gelten Solidarpakt und Länderfinanzausgleich, daran wird nicht gerüttelt. Ab 2020 sollen die Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Wir schauen uns alle Finanzströme zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander an, verhandeln dann, sodass wir bis 2020 eine Lösung finden, die der Solidarität und den Geberländern gerecht wird. Es gab allerdings immer einen verdeckten Dissens. Die drei Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen auch über den Zeitraum bis 2019 reden. Da ist die Meinung der anderen einhellig: Da gehen wir nicht ran. Die Klagedrohung sollte immer dazu dienen, uns weich zu klopfen, auch über die nahe Zukunft zu verhandeln. Aber das läuft nicht.

Warum will Bayern klagen?

Dort steht die Landtagswahl vor der Tür. Der Länderfinanzausgleich ist leider durchaus geeignet, um damit Stimmung zu machen. Seehofer spaltet die Gemeinschaft der Länder mit seinen Klage-Absichten. Das ist nicht ungefährlich.

In letzter Zeit wurde der Ruf nach Aufbau West statt Aufbau Ost laut. Was entgegnen Sie?

Ich entgegne, dass die ostdeutschen Länder noch immer Rückstand haben und dass man das nicht gegeneinander ausspielen darf. Nehmen wir das Beispiel Hessen. Dass Hessen im Länderfinanzausgleich Geberland ist, hat ja nichts damit zu tun, dass die Menschen dort fleißiger oder klüger sind als bei uns. Hessen profitiert zum Beispiel davon, dass das Land seit Jahrzehnten mit dem Finanzplatz Frankfurt viel Geld verdient. Der liegt nun mal dort und übernimmt Aufgaben für die gesamte Bundesrepublik. Deshalb haben Bund und Länder, also die Steuerzahler in ganz Deutschland, mitgeholfen, die Banken in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Milliarden Euro abzusichern. Alle Bundesländer haben Stärken und Schwächen und sind mal auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. Deshalb müssen für die Neuregelung ab 2020 auch alle Finanzströme untersucht werden.

Wie beurteilen Sie die Klage-Chancen Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die aktuelle Regelung des Länderfinanzausgleichs ist mit Zustimmung auch Bayerns getroffen worden - nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich gehe davon aus, dass vor Gericht keine Chancen bestehen.

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