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Was bedeutet das Sparpaket für die Bürger?

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erstellt am 07.Jun.2010 | 07:31 Uhr

Berlin | Die Kanzlerin betrachtet es als "einmaligen Kraftakt", die Gewerkschaften hingegen als Provokation: In den nächsten vier Jahren sollen 80 Milliarden Euro eingespart werden. Beamte, Arbeitslose, Wirtschaftsunternehmen - die schwarz-gelbe Koalition setzt den Rotstift an und plant teils neue Steuern. Christoph Slangen erklärt die Hintergründe zum größten Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte.

Wie viel Geld muss erwirtschaftet werden?

Im nächsten Jahr werden 13,2 Milliarden Euro eingespart, zwei Milliarden werden jedoch als zusätzlicher Steuerzuschuss an die Krankenversicherung weitergegeben. Die entsprechenden Maßnahmen wirken auch in den Folgejahren weiter, müssen aber noch verschärft werden: Im Jahr 2014 soll das Defizit um 32,4 Milliarden Euro gesenkt werden, damit die Bestimmungen der Schuldenbremse erfüllt werden.

Kommt es zu Steuererhöhungen?

Für die normalen Steuerzahler vorerst nicht: Weder Einkommen-, noch Mehrwertsteuer noch Solidaritätszuschlag werden erhöht. Eine Neuregelung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen soll allerdings eine Kommission im Laufe der Legislaturperiode vorschlagen.

Werden Unternehmen zur Kasse gebeten?

Die eigentliche Überraschung des Pakets ist eine "ökologische Luftverkehrsabgabe". Sie soll eine Milliarde Euro einbringen. Wie sie ausgestaltet wird, ist noch offen. Rein rechnerisch wäre der Betrag mit einem Aufschlag von 10 Euro bei Economy- und 15 Euro bei Businessflügen erreichbar. Die Atomwirtschaft soll 2,3 Milliarden Euro an Steuern entrichten - 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen vor allem für Betriebe gestrichen werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bis zu 1,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen werden hier erwartet.

Zahlen auch Banken?

Ab Januar 2012 sind jährlich zwei Milliarden Euro als Beteiligung des Finanzsektors eingeplant. Es soll versucht werden, eine Finanzmarkt transaktionssteuer auf internationaler oder europäischer Ebene durchzusetzen.

Gibt es große soziale Einschnitte?

Neben der Wirtschaft werden auch die Empfänger staatlicher Leistungen zur Kasse gebeten. Aus Sicht der Regierung ist eine "Neujustierung" der Sozialleistungen geboten. "Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen", heißt es im Papier des Kabinetts. Das geschieht über die Kürzung von Leistungen, aber auch über strukturelle Veränderungen bei der Arbeitsvermittlung.

Wo wird bei Arbeitslosen gespart?

Der größte Beitrag soll durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen erzielt werden: 1,5 Milliarden Euro Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik für Bund und Bundesagentur für Arbeit bereits im nächsten Jahr, die bis zum Jahr 2014 auf fünf Milliarden Euro aufwachsen sollen. Es gehe darum, die Bundesagentur "durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können." Welche Pflichtleistungen umgewandelt werden sollen - zu ihnen zählt der Existenzgründerzuschuss, das Recht auf einen Hauptschulabschluss oder bestimmte Qualifizierungsmaßnahmen - ist noch offen.

Langzeitarbeitslose: Wie sind sie betroffen?

Hartz-IV-Empfänger sind mehrfach betroffen. Die Zahlung von Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger soll abgeschafft werden. Bisher überweist die Bundesagentur monatlich 40,80 Beitrag an die Rentenversicherung. Der Nutzen ist bescheiden: Ein Jahr Hartz-IV-Bezug erhöht die Rente um 2,09 Euro monatlich. Die Einsparung durch Verzicht auf die Rentenbeiträge wird 1,8 Milliarden Euro betragen. Wer vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung wechselt, erhält derzeit noch zwei Jahre lang einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II - im ersten Jahr bis zu 160 Euro, im zweiten bis zu 80 Euro. Dies soll abgeschafft werden. Einspareffekt: 200 Millionen Euro pro Jahr.

Was geschieht beim Elterngeld?

Hier sind Langzeitarbeitslose und Besserverdiener betroffen. Das Elterngeld für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird gestrichen - 300 Euro monatlich werden bisher gezahlt - eine Einsparung, die alljährlich 400 Millionen Euro bringen soll. Der Grundbedarf sei durch die Regelsätze gesichert, die zusätzliche Gewährung von Elterngeld verringere den Lohnabstand, heißt es. Bei Beschäftigten wird das Elterngeld eingeschränkt: Bei einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat wird das Elterngeld von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt. Der Höchstbetrag von 1800 Euro Elterngeld bleibt erhalten. Einspareffekt: Jährlich 200 Millionen Euro.

Welche Sparblöcke gibt es noch?

Der Bund will bis zu 15 000 Stellen bis 2014 abbauen. Beamte werden im nächsten Jahr nicht die Verdoppelung des Weihnachtsgeldes von 30 auf 60 Prozent eines Monatsgehaltes erhalten, die ab 2011 vorgesehen war. Auf das Jahr gerechnet, sinkt das Einkommen dadurch um 2,5 Prozent. Eine Verkleinerung um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten wird geprüft.

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