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Warten auf die Weihnachtsansprache

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erstellt am 20.Dez.2011 | 06:46 Uhr

Berlin | Es ist die bisher wohl wichtigste Rede seiner Amtszeit. Mit Spannung wartet man in den Reihen von Regierung und Opposition darauf, was Christian Wulff in seiner Weihnachtsansprache sagen wird. Geht er auf die Vorwürfe gegen ihn ein und nimmt dazu klar Stellung? Entschuldigt er sich womöglich? Oder erwähnt er die Affäre um seinen Privatkredit und die Urlaube bei Freunden gar nicht?

Heute Nachmittag wird die Rede des Bundespräsidenten für die Fernsehausstrahlung am Abend des ersten Weihnachtstages aufgezeichnet. Am Heiligabend werden die Medien bereits über die zentrale Botschaft des Staatsoberhauptes berichten. Belässt er es bei weihnachtlichen Worten, oder redet er auch in eigener Sache? Noch nie war das Interesse an der Weihnachtsansprache des Präsidenten wohl so groß wie in diesem Jahr.

Gestern Nachmittag prüfte der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages die Vorwürfe. Das Gremium hat allerdings keine Entscheidungsbefugnis, wenn es um mögliche Verstöße gegen dieser Art geht. Hat Wulff als Ministerpräsident in Hannover gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen? Hätte er den Kredit womöglich nicht in Anspruch nehmen dürfen und auf die Urlaubsreisen verzichten müssen? Laut Gesetz dürfen niedersächsische Regierungsmitglieder sehr wohl Geschenke annehmen. Diese dürfen aber nicht mit dem politischen Amt in Verbindung stehen. Christian Wulff bleibt weiter unter Druck, der Bundespräsident unter Dauerbeschuss.

Gestern neue Vorwürfe und neuer Wirbel: Sein Freund, der Unternehmer Carsten Maschmeyer, hat die Finanzierung einer Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen. Das Buch mit dem Titel "Besser die Wahrheit" war Teil der Wahlkampfkampagne von Wulff. Maschmeyer, damals Chef des Dienstleisters AWD, ließ sich die Werbung dafür rund 43 000 Euro kosten, versicherte gestern, dass dies damals 2007 ohne das Wissen des CDU-Politikers geschehen sei. Verlagsgeschäftsführer Manfred Bissinger und Wulff bestätigten dies.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen ihre Unterstützung für den Bundespräsidenten. Christian Wulff habe auch weiter ihr "vollstes Vertrauen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel stehe mit dem Präsidenten in ständigem Kontakt. Nach der Veröffentlichung der Kreditunterlagen am Montag ging gestern Geerkens Anwalt noch einmal in die Offensive und versicherte, dass der 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Eigenheimes ausschließlich von der Unternehmergattin Edith Geerkens und nicht von ihrem Gatten Egon gewährt worden sei. So sei sogar von Frau Geerkens die Initiative ausgegangen, nachdem sie über ihren Mann von Wulffs Immobilienplänen gehört habe. Der mit Wulff befreundete Unternehmer Geerkens sei bereits seit 2004 nicht mehr als Geschäftsmann tätig gewesen und habe sich ins Privatleben zurückgezogen. Von Geschäftsbeziehungen zwischen Wulff und Geerkens könne daher keine Rede sein.

Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Landtag von Hannover bestritten, geschäftliche Verbindungen zu Egon Geerkens gehabt zu haben, in dessen Feriendomizil in Florida er mit seiner Frau Bettina zuvor den Weihnachtsurlaub verbracht hatte. Den Kredit über eine halbe Million Euro von Edith Geerkens erwähnte er damals nicht. Die Opposition fühlt sich getäuscht.

Übrigens: Eine Urlaubsreise zu Freunden plant der Bundespräsident in diesem Jahr nicht, will stattdessen nach den turbulenten Tagen das erste Mal Weihnachten in Berlin feiern, "in unserem neuen Zuhause", wie Bettina Wulff jetzt erklärte. Die Familie freue sich auf "ein paar schöne, ruhige Tage".

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