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Subventionen für Prora-Investor : War Förderung rechtens?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vor dem Rostocker Landgericht muss sich Investor wegen Vorwurfs des Subventionsbetrugs verantworten

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Das Landesförderinstitut (LFI) Mecklenburg-Vorpommerns hat bislang lediglich 900 Euro an Subventionen von dem als Prora-Investor bekannt gewordenen Ulrich Busch zurückverlangt. Die Staatsanwaltschaft hingegen glaubt, der Sohn des in der DDR zu Ruhm gekommenen Sängers und Schauspielers Ernst Busch habe 700 000 Euro an Fördergeld für den Umbau eines Hotels in Binz auf Rügen zu Unrecht bekommen. Buschs Verteidiger versuchten deshalb gestern vor dem Landgericht Rostock, der Zeugen-Aussage einer LFI-Mitarbeiterin zur bislang geringen Rückforderung möglichst viel Gewicht beizumessen.

Der 50-jährige Busch muss sich zusammen mit zwei Geschäftspartnern, einem 66-jährigen Niederländer und einer 44-jährigen Deutschen, wegen Subventionsbetrugs verantworten. Für den Umbau der „Pension Haus Riesa“ soll er eine Scheinfirma mit einem Strohmann als Geschäftsführer benutzt haben. Diese reichte angeblich überhöhte Rechnungen beim LFI ein. Auch die für private Zwecke vorgesehenen Dachwohnungen ließen sich die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Staat fördern.

Der Vorsitzende Richter Guido Lex nahm die Zeugin in die Mangel. Als das LFI die 900 Euro zurückforderte, hatte es Rechnungen über 360 000 Euro noch nicht geprüft, weil dem Förderinstitut von Busch dafür keine detaillierten Belege überlassen worden waren. Man könne nicht wissen, ob die auf den Rechnungen allgemein benannten Leistungen erbracht worden seien, sagte die Zeugin. Aber erst einmal müsse das LFI den Angaben seiner Kunden auch vertrauen.

Zu Beginn klärte das Gericht allerdings, ob am vorangegangenen Prozesstag Richter Lex bei einem hitzigen Wortwechsel mit den Verteidigern einen bestimmten Satz gesagt hat. „Ja, wo ist sie denn? Ja, wo ist sie denn?“, hatte er die Frage eines Verteidigers wiederholt, der in den Akten eine CD vermisste. Als dieser Satz zwischen den öffentlichen Verhandlungstagen von den Verteidigern gerügt wurde, bestritten Lex wie auch die beiden anderen Richter, dass dieser Satz seitens des Gerichts gefallen sei. Als sie mit einem SVZ-Artikel konfrontiert wurden, der von dem Wortwechsel berichtete, änderten die Beisitzer ihre Angaben. In dem „verbalen Durcheinander“ hätten sie wohl nicht alles wahrgenommen, hieß es nun seitens des Gerichts. Am Ende war das aber kein Grund, irgendeinen Richter wegen Befangenheit abzulehnen.


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