Wahljahr mit Unbekannten

Erwin Sellering
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Erwin Sellering

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01. Januar 2009, 05:10 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr gleich drei Mal die Wahl. Am 7. Juni werden Gemeinderäte, Stadtparlamente und Kreistage neu gewählt und am gleichen Tag auch die Abgeordneten des Europaparlaments. Am 27. September dann steht die Wahl des Bundestags an. Schon zu Beginn des neuen Jahres zeichnet sich ab, dass Wirtschaftsfragen die bestimmenden Themen der Wahlkämpfe sein werden.

Gerade noch wähnte sich das Land mit überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten in der Industrie und sprudelnden Steuern auf der Überholspur, schon lässt die weltweite Finanzkrise die Aufholjagd ins Stocken geraten. "Nein", bekennt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) freimütig, eine solche Entwicklung habe er sich bei seiner Amtsübernahme Anfang Oktober nicht vorstellen können. Fast gleichlautend wie sein Wirtschaftsminister, CDU-Landeschef Jürgen Seidel, verlangt er gemeinsame Kraftanstrengungen zur Bewältigung der Krise.

Doch was bei der kurzfristigen Bereitstellung eines 60-Millionen-Landesdarlehens für die Werften noch zügig gelang, dürfte um so schwieriger werden, je näher die Wahltermine rücken und je größer der Drang zur Profilbildung wird. Nur mit Mühe können die Schweriner Koalitionäre den Konflikt um den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin im Zaum halten. Die Union will die umstrittene Milliarden-Investition des dänischen Energie-Riesen Dong, die SPD mehrheitlich nicht. Und auch in der Frage der bevorstehenden Kreisgebietsreform - sicher eines der großen Themen im Kommunalwahlkampf - gibt es viel Zündstoff. Die Fronten verlaufen quer durch die Parteien - wie auch in der Frage, ob das Landesblindengeld gekürzt werden soll.

Sellering steht die erste große Bewährungsprobe bevor. Als Regierungschef muss er die Koalition auf Kurs halten, als SPD-Chef für gute Wahlergebnisse sorgen. So etwas wie bei der Landratswahl im Juni 2008 auf Rügen, als der SPD-Kandidat mit 4,4 Prozent auf einen historischen Tiefstwert absackte, darf nicht noch einmal passieren. Doch angesichts ihrer gerade 2800 Mitglieder im Land wird es den Sozialdemokraten schon äußerst schwer fallen, überhaupt Kandidaten für die Wahlen in den knapp 1000 Kommunen und zwölf Landkreisen zu finden. Begehrter sind da die lukrativen Sitze in Berlin und Brüssel.

Die Zügel freiwillig abgeben will der langjährige Landeschef der Linken, Peter Ritter, im Oktober 2009. Am liebsten an seinen Stellvertreter Steffen Bockhahn, der mit seinen 29 Jahren einen Generationswechsel dokumentieren soll, den die Partei noch nicht hinbekommen hat. Das wird ihr schmerzlich bei der Kandidatensuche bewusst, denn viele "alte Kämpfer" wollen zur Kommunalwahl aus Altersgründen nun nicht wieder antreten. Ritter selbst will wohl seine letzte Chance nutzen, um in den Bundestag einzuziehen.

Die FDP, die bei der Kommunalwahl 2004 einige Achtungserfolge errang, wittert ihre Chance, sich 2009 weiter als Oppositionskraft etablieren zu können. Anders als die Linke, die aus der Finanzkrise bislang kaum Kapital schlagen konnte und deren Kritik an der SPD/CDU- Landesregierung doch eher verhalten wirkt.

Bei aller Konkurrenz scheinen sich die Vertreter der demokratischen Parteien in einem aber einig. Wahlerfolge der rechtsextremen NPD wollen sie nicht zulassen.

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