Umfrage : Wählen mit 16? Rot-Schwarz sagt Nein!

Ronja  will schon mit 16 wählen
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Ronja will schon mit 16 wählen

Heute entscheidet der Landtag auf Antrag der Grünen und der Linken über ein neues Wahlrecht. In Brandenburg und Bremen wird längst mit 16 gewählt. Ist das auch in MV erstrebenswert? Machen Sie mit bei unserer Umfrage am Ende dieses Artikels!

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11. März 2014, 21:03 Uhr

Seit eineinhalb Jahren schmort der Antrag der Bündnisgrünen zur Änderung des Wahlgesetzes in MV im Landtag. Dabei geht es in der Drucksache 6/1024 vom 15. August 2012 – ergänzt durch einen gleichen Antrag der Linksfraktion – um eine einfache Entscheidung: Dürfen Jugendliche in MV künftig schon im Alter von 16 Jahren den Landtag wählen? So wie sie seit 1999 über die Bürgermeister, Landräte und Abgeordneten in den Städten und Kreisen mitbestimmen.

„Höchste Zeit“, findet Ronja Hingst aus Rostock, „damit wir als eine gesellschaftliche Gruppe eingeschlossen und nicht wie bisher ausgeschlossen werden.“ Die 17-Jährige wurde gemeinsam mit der 19-jährigen Katharina Baganz und dem 16-jährigen Keven Seidel letzte Woche im Rechtsausschuss des Landtages angehört. Sie plädierten engagiert für die Absenkung des Wahlalters. Nur zwei der dreizehn eingeladenen Sachverständigen hielten dagegen. Und die CDU.

Ihr Abgeordneter Andreas Texter argumentiert, dass 16- und 17-Jährige noch nicht voll geschäftsfähig seien, deswegen nicht gewählt werden könnten und damit auch nicht den Landtag als gesetzgebendes Organ mitwählen sollten. Nur eine kleine Minderheit der Jugendlichen sei politisch interessiert und engagiert, meint Texter. Dafür müsse nicht ein Gesetz geändert werden. Die CDU legte gestern mit einer Meinungsumfrage nach: 67 Prozent Bürger lehnen die Herabsetzung des Wahlalters ab. Nur 30 Prozent sind dafür. Basta.

„Ein glatter Schlag ins Gesicht der jungen Leute“, sagt der Geschäftsführer des Landesjugendrings Friedhelm Heibrock. Geht es darum, dass die CDU möglicherweise nicht von der jungen Wählerschaft profitiert?

Heute um Viertel nach Elf fällt die Entscheidung im Landtag. Die CDU hat sich durchgesetzt. Um den Koalitionsfrieden zu retten wird auch die SPD gegen Wahlen mit 16 stimmen, obwohl sie sich bereits vor zwei Jahren auf einem Bundeskonvent für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hatte. Es sei wichtig, dass Jugendliche sich einmischen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Juni 2012. „Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan in der Koalition nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat“, sagt die Justiz-Sprecherin der SPD im Landtag, Stefanie Drese, heute. Eine politische Bankrotterklärung.

In Brandenburg und Bremen wird längst mit 16 gewählt. In MV beschlossen SPD und die PDS 1998 die Herabsetzung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen. Bei den letzten Wahlen im September 2011 erhielten die jüngsten Wähler Stimmzettel für Landrat und Kreistag, keinen jedoch für den Landtag. „Paradox“, meint der Fraktionschef der Bündnisgrünen und Antragsteller Jürgen Suhr. Dabei gehen viele Probleme Jugendliche heute schon mehr an als die Älteren. Zukunftsthemen wie Bildung, Infrastruktur, Schuldenabbau – eigentlich alles. Wählen mit 16? Rot-Schwarz sagt „Nein“, was sagen Sie?

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