Gesetzentwurf abgelehnt : Wählen mit 16 bei Landtagswahlen in MV gescheitert

Es bleibt dabei: In Mecklenburg-Vorpommern muss man 18 Jahre alt sein, um bei der Landtagswahl mitzuwählen. In der Opposition hofft man auf den Faktor Zeit und will später einen neuen Anlauf fürs Wahlalter 16 starten.

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26. Februar 2014, 20:00 Uhr

Bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestalter der Wahlberechtigten von 18 Jahren. Die Befürworter einer Herabsetzung auf 16 Jahre sind am Widerstand der CDU gescheitert. Der Rechtsausschuss des Landtags lehnte einen Gesetzentwurf der Grünen gestern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition ab, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.

Interessant dabei: Die SPD hat einen Parteitagsbeschluss, der eine Absenkung auf 16 Jahre fordert. Allerdings stimmt die Koalition immer geschlossen ab, das verlangt der Koalitionsvertrag. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Texter, begründete das Nein seiner Partei mit den Worten: „Mit der Erlangung der Volljährigkeit sind in unserem Land bestimmte Rechte und Pflichten verbunden, unter anderem das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene. Dieses System hat sich aus unserer Sicht bewährt.“

Würde die Grenze von 16 Jahren eingeführt, dann würde das aktive vom passiven Wahlrecht voneinander entkoppelt werden. Das heißt, der Jugendliche kann wählen gehen, aber nicht selbst gewählt werden. Das sei nicht sinnvoll, so Texter. Genau diese Regelung gilt seit 1999 im Nordosten bei Kommunalwahlen, in einigen Bundesländern auch bei der Landtagswahl. Linke und Grüne, die wie der Landesjugendring seit Jahren eine Herabsetzung fordern, reagierten deshalb mit Unverständnis auf die Haltung der Union.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Borchardt, hält das Wahlalter 16 für überfällig, wie sie sagte, und die Argumente der CDU dagegen für fadenscheinig. Die Linke fordert auch, dass 16-Jährige bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben können. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen: „Kommunalwahlen sind schließlich keine Wahlen von geringerer Bedeutung“, sagte Borchardt.

Die SPD-Justizpolitikerin Stefanie Drese, bedauerte: „Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan in der Koalition nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat.“ Deshalb griffen die Regularien des Koalitionsvertrags und die Regierungsfraktionen würden einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zustimmen. Die Opposition will nicht aufgeben. Borchardt kündigte einen Neuanlauf an: „Meine Fraktion wird auch weiterhin für die Absenkung streiten.


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