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Bund der Steuerzahler : Vom Land zu Leichtsinn verführt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kritik an Sonderzuweisungen für Kommunen

svz.de von
erstellt am 18.Apr.2014 | 12:16 Uhr

Nach dem Landesrechnungshof hat auch der Bund der Steuerzahler Kritik an den fortwährenden Sonderzuweisungen des Landes an die Kommunen in MV geübt. Die Übernahme der kommunalen Eigenanteile für Investitionsvorhaben in ärmeren Gemeinden etwa berge die Gefahr in sich, dass Baumaßnahmen zu üppig ausfallen und Folgekosten außer Acht gelassen werden. „Wenn ich alles finanziert bekomme, halte ich doch gern die Hand auf“, so der Sprecher des Steuerzahlerbundes im Land, Rainer Kersten.

So habe die massive Straßenbau-Förderung in den 90-er Jahren in vielen Kommunen einen Bauboom ausgelöst. Unterhalt und Sanierung könnten vielfach aber nicht mehr bezahlt werden. Ähnlich sehe es mit teuren Sportstätten aus. „Wer mit den eigenen Einnahmen hantieren muss, der denkt langfristiger und setzt das Steuergeld mit mehr Bedacht ein“, so Kersten. Manches Projekt werde dann möglicherweise kleiner - oder erst gar nicht begonnen.

Die Landesregierung hatte im Vorjahr einen Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt. Kommunen, die den Eigenanteil für Investitionen nicht aufbringen können, werden daraus unterstützt.

Insgesamt stellt das Land den Kommunen seit 2011 zusätzlich zu den regulären Finanzzuweisungen von jährlich 1,1 Milliarden Euro noch 410 Millionen Euro im Rahmen von Sonderprogrammen zur Verfügung. Kersten räumte ein, dass die Finanzlage vieler Kommunen schlecht ist. „Die Steuereinnahmen sind dort gering, weil Firmen als Gewerbesteuerzahler oft fehlen und auch die Einkommensteuer als wichtigste Quelle der Kommunen in ländlichen Regionen spärlich fließt. Die Konsequenz könne daher nicht sein, mehr Geld ins System zu geben, sondern die Verteilung müsse reformiert werden. „Wir sind deshalb sehr froh, dass sich das Land und die Kommunalverbände endlich auf einen Zeitplan verständigt haben“, sagte Kersten.

Bis Ende 2016 soll ein Gutachten für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorliegen, ein neues Gesetz soll spätestens 2018 kommen.

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