Steuervorteil : Vom Gegner zum Profiteur des Splittings

Sigmar und Anke Gabriel profitieren vom politisch ungewollten Ehegattensplitting.
Sigmar und Anke Gabriel profitieren vom politisch ungewollten Ehegattensplitting.

Dass sich der SPD-Chef dazu bekennt, vom Ehegattensplitting profitiert zu haben, dürfte innerparteilich kaum gefallen.

svz.de von
29. Juli 2014, 21:12 Uhr

Vor knapp zwei Jahren läuteten für Sigmar Gabriel die Hochzeitsglocken. Der SPD-Chef und seine langjährige Lebensgefährtin Anke Stadler traten in der Klosterkirche Wöltingerode bei Goslar vor den Traualtar. Eine Feier mit der Familie und nur wenigen politischen Weggefährten – im kleinsten Kreis. Für jedermann sichtbar enthüllt Gabriel jetzt auf seiner Homepage, welche Vorteile ihm und seiner Frau in steuerlicher Hinsicht durch das Ja-Wort entstanden sind. „Meine Nettoeinkünfte im Jahr 2012 betrugen 150 916,58 Euro“, bestätigt der SPD-Chef auf seiner Webseite. Das sind laut „Bild“ rund 20 000 Euro mehr als 2011. Der Anstieg erkläre sich „aus der günstigeren steuerlichen Veranlagung aufgrund meiner Heirat im Jahr 2012“, teilt Gabriel nun mit.

Dass sich der SPD-Chef dazu bekennt, vom Ehegattensplitting profitiert zu haben, dürfte innerparteilich kaum gefallen. Galten Gabriel und die SPD doch bisher als Gegner der steuerlichen Privilegierung der Ehe. In Zukunft sollten „nicht Trauscheine, sondern Kinder steuerliche Entlastung bringen“, hatte der heutige Vizekanzler 2011 angekündigt. Die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen ist seitdem Beschlusslage und fand sich auch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl wieder. Doch Gabriel hat das Thema spätestens in den Koalitionsverhandlungen ad acta gelegt: Schwarz-Rot hält voll am Splitting fest, durch das dem Staat jährlich 15 Milliarden Euro entgehen.

Gabriels offener Umgang mit seinem persönlichen Steuervorteil dürfte die Debatte über das Splitting wieder aufflammen lassen. Bei den Finanzpolitikern der SPD-Fraktion wird auf das Wahlprogramm der Partei verwiesen. Die Begrenzung des Steuervorteils für neu geschlossene Ehen sei ein guter Ansatz. „Das sollte man weiterverfolgen“, fordert Carsten Sieling (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken. Das Thema stehe für die SPD allerdings „im Moment nicht im Vordergrund“, räumt Sieling ein. „Wir wollen einen Umstieg“, erklärt Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Genossinnen kämpfen bereits seit Ende der Siebzigerjahre gegen das Ehegattensplitting, weil sie darin eine Benachteiligung der Frauen sehen. In der Großen Koalition dürften sie damit allerdings keinen Erfolg haben – weder bei Gabriel noch bei der Union, die Angriffe auf die steuerliche Privilegierung der Ehe kategorisch ablehnt.


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