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Gerichtsreform : Vom Amtsgericht zur Nebenstelle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pressesprecher Kai Jacobsen schildert die Auswirkungen der Gerichtsreform auf den Standort Parchim und die hiesige Region

Zum 31. August 2014 soll sie abgeschlossen sein, die Degradierung des Amtsgerichts Parchim zur Zweigstelle des Amtsgerichts von Ludwiglust. Mindestens bis dahin fungiert Richter Kai Jacobsen noch in Parchim als Presseprecher. Dort fragten wir ihn, welche Auswirkungen die Neuordnung der Gerichtsstruktur auf Parchim und die Bevölkerung hat. Auch 1. Stadtrat Hestermann bezog auf unsere Nachfrage hin ausführlich Stellung.
„Das Dienstleistungsangebot wird durch die Reform für die Rechtsuchenden und Betroffenen stark eingeschränkt, weil sie in fast allen Angelegenheiten künftig nach Ludwigslust müssen“, sorgt sich Jacobsen. Parchim soll laut der Verordnung zum Neuordnungsgesetz künftig nur noch für Familien-, Betreuungs-, Jugend- sowie Unterbringungs- und Freiheitsentzugssachen zuständig sein. Außerdem bleiben alle Bußgeldsachen und die Angelegenheiten der Beratungshilfe in Parchim. Dafür seien insgesamt maximal fünf Richter vorgesehen.
Alle Zivilsachen, das gesamte Erwachsenenrecht und sämtliche Schöffengerichte ziehen dagegen nach Ludwigslust um. wo dann künftig elf Richter arbeiten. „Große Bevölkerungskreise werden von einer nahen Justiz abgekoppelt.“ Durch die weite Anreise zu diesem „Justiz-Saurier“, wie Jacobsen die künftige Hauptstelle nennt, sei zu befürchten, dass die Wegekosten höher als die Beratungshilfen ausfallen. „Diese Reform kostet erst einmal viel Geld, ohne dass sich die Qualität der Justiz verbessert.“

Auch 1. Stadtrat Detlev Hestermann meldete Kritik an der Gerichtsreform an. „Ludwigslust wird der größte Amtsgerichtsbezirk Deutschlands.“ Insgesamt werde es in Parchim allerdings mehr Angestellte als in Ludwigslust geben. In Parchim soll nämlich das Grundbuchamt angesiedelt werden. Wegen der großen Last seiner Akten aber muss laut Hestermann im Gerichtsgebäude die Decke zum ersten Obergeschoss verstärkt werden.

Ludwigslust sei für die Zeugen, Anwälte, Rechtsuchenden und Betroffenen aus dem ehemaligen Zuständigkeitsbereich des Parchimer Amtsgerichts mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich schwerer zu erreichen, bemängelt der Stadtrat. Das werde dazu führen, dass Prozessbeteiligte zunehmend ausbleiben und Prozesse wegen erneuter Terminierung sich zeitlich dahinschleppen. „Die Justizministerin wird sich noch wundern, wie oft die grüne Minna für zwangsweise Vorführungen fahren muss.“ Im Gespräch mit Polizisten sei deutlich geworden, dass diese Auswirkung dort noch nicht wahrgenommen wird.

In Ludwigslust wird es nach Hestermann Einschätzung zudem massive Probleme bei der Terminierung von Gerichtsverhandlungen geben, weil dort bislang nur drei Sitzungssäle zur Verfügung stehen. Das Amtsgericht Parchim dagegen verfügt über sechs Sitzungssäle. In Ludwigslust müssten deshalb weitere Sitzungssäle geschaffen werden. In Parchim sei der Rückbau der einst für teures Geld geschaffenen Säle zu befürchten, weil sonst das künftige Personal über nicht genug Bürofläche verfügt. Es könne nicht angehen, dass Parchim bundesweit nahezu die einzige Kreisstadt ohne eigenes Amtsgericht sei. Ein Amtsgericht gehöre unabdingbar zum Status einer Kreisstadt.

Derzeit läuft ein landesweites Volksbegeheren gegen das so genannte „Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz“. Der 1. Stadtrat meldet, dass diese Initiative des Richterbunds innerhalb von drei Wochen schon mehr als 10.000 Unterschriften zusammenbekommen habe. „Wenn den Menschen erst mal klar wird, was die Reform bedeutet, werden wir das Ziel von 120000 Unterschriften erreichen“, zeigt sich Hestermann optimistisch.

Die Hürde bei der Volksabstimmung sei durch den Gesetzgeber enorm hoch gelegt worden, kritisierte Hestermann. Besser sei es, sie zu dynamisieren und jeweils an die aktuellen Bevölkerungszahlen anzupassen. Die Volksabstimmung hat zum Ziel, dass die Landesregierung das Gesetz zurücknimmt. Unabhängig vom politischen Kalkül, so der Stadtrat, „sollten sich dann Experten an die Arbeit machen und vernünftige Reformvorschläge unterbreiten“.

Hestermann fragt sich beispielsweise, wofür Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Landesverfassungsricht brauche. Das halte er angesichts der hohen Qualität des Bundesverfassungsgericht für entbehrlich. „Aber da guckt keiner hin.“

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