Gerichtsstrukturreform : Viel zu hohe Kosten?

Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz protestierengegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern
Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz protestierengegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern

Linken-Politikerin kritisiert teure Umbauten an mehreren Gerichtsstandorten

Karin.jpg von
22. August 2015, 08:00 Uhr

Neuer Streit um die Gerichtsstrukturreform: „Die Umbaukosten an den Standorten Neustrelitz, Parchim, Ludwigslust und Grevesmühlen belaufen sich mittlerweile auf insgesamt über 1,5 Millionen Euro“, konstatiert die Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt, die regelmäßig mit Kleinen Anfragen Baumaßnahmen und ihre Umsetzung an den Gerichten in Erfahrung zu bringen versucht. Man bewege sich im Kostenrahmen, teilte ihr die Landesregierung mit. „Offenbar weiß die Regierung nicht, was in ihrem eigenen Gesetz zur Gerichtsstrukturreform steht. Danach sollten für diese Standorte gerade keine Umbaukosten anfallen“, erwidert Borchardt. „Es ist dreist, wie die Landesregierung die Umsetzung der Reform immer noch schönredet, obwohl die Tatsachen eine völlig andere Sprache sprechen“, konstatiert sie.

Nicht im Gesetz, aber im Vorblatt und der Begründung seien sehr wohl Angaben zu den Kosten gemacht worden, betont der Sprecher des Justizministeriums, Tilo Stolpe. Dass Umbauten erforderlich seien, läge an den geänderten Zuständigkeiten an einzelnen Standorten. Zwar seien in Zweigstellen nicht mehr so viele Verhandlungssäle erforderlich, dafür aber Archivfläche und Büroräume. „Die Zweigstelle Parchim des Amtsgerichts Ludwigslust ist z. B. für die Grundbuch- und Zwangsvollstreckungssachen des gesamten neuen Amtsgerichtsbezirks zuständig“, erläutert Stolpe. Zudem hätten in Parchim und Ludwigslust Bürokapazitäten zur Aufnahme der Mitarbeiter des aufgelösten Amtsgerichts Hagenow geschaffen werden müssen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält im Interview mit unserer Zeitung Barbara Borchardt entgegen: „Den Investitionen, die jetzt vorgenommen werden, stehen deutlich höhere Einsparungen z. B. durch wegfallende Mietkosten und wegfallende Sanierungskosten an maroden Gerichtsgebäuden gegenüber.“ Perspektivisch spare das Land also mit der Reform. Vordringliches Ziel sei aber ohnehin nicht die Einsparung von Kosten, sondern die Schaffung effizienter und zukunftsfähiger Strukturen.

Landeswahlleiterin Doris Peterson-Goes hat unterdessen gestern erneut die Kritik des Richterbundes an der Gestaltung des Stimmzettels zum Volksentscheid über die Gerichtsreform zurückgewiesen: Die Formulierung darauf sei nach den Regelungen des Volksabstimmungsrechts erfolgt, heißt es in einer von ihrer Behörde verbreiteten Erklärung.

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