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Missstände in deutschen Gefängnissen : Videoüberwachung im Bett

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Dreckig, stickig, eng: Der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sieht keine Anzeichen für illegale Gewaltanwendung. Beklagt aber große Missstände in deutschen Gefängnissen.

svz.de von
erstellt am 04.Apr.2012 | 10:19 Uhr

Berlin/Wiesbaden | Ein Haftraum in ekelerregendem Zustand, zwei Mann auf 8,3 Quadratmetern und kein Platz für einen seelisch kranken Gefangenen in der Psychiatrie: Der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sieht keine Anzeichen für illegale Gewaltanwendung. Dafür aber listen die Inspekteure zahlreiche Mängel in deutschen Hafteinrichtungen auf - zum Teil sind die Fälle haarsträubend.

"Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können", lautet das Fazit des Berichts, der gestern in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Die Experten prüften Gewahrsamseinrichtungen in ganz Deutschland bei Polizei, Zoll, Bundeswehr und Justiz. Die Nationale Stelle ist eine unabhängige Einrichtung, die auf Initiative der Vereinten Nationen seit 2008 arbeitet und in eine Bundesstelle sowie eine Länderkommission gegliedert ist. Ihr Bericht geht an die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern.

Ein gravierender Fall, der darin Erwähnung findet, ist offenkundig die Jugendstrafanstalt Berlin. Dort betraten die Inspekteure einen Haftraum, der sich in einem "unhygienischen, ekelerregenden Zustand" befand. Die Schaumstoffmatratze sei voller "undefinierbarer Flecken" gewesen, übersät mit Insekten und ohne Überzug. "Die Toilette sowie der Trinkwasserspender waren völlig verdreckt", heißt es in dem Bericht.

Ähnliche grobe Mängel beanstandete die Kommission auch in anderen Räumen der Berliner Haftanstalt. In dem Bericht ist von "kärglicher Ausstattung" und einem "hohen Verschmutzungsgrad" die Rede. Zudem seien zahlreiche Fenster mit Sichtblenden ausgestattet, die verhinderten, dass genug Tageslicht und frische Luft in das Gebäude hineinkämen. Dass die Inspekteure in ihrer Bewertung größtenteils richtig lagen, dokumentiert die Reaktion der verantwortlichen Behörde: "Die Senatsverwaltung teilte mit, dass die hygienischen Mängel zwischenzeitlich abgestellt worden seien."

Dem Bericht zufolge gibt es in Deutschland 186 organisatorisch selbstständige Justizvollzugsanstalten. Die Kommission besichtigte davon sieben - sie entnahm also lediglich eine Stichprobe. Über die Gesamtsituation in deutschen Gefängnissen lässt sich auf dieser Grundlage sicher kein abschließendes Urteil fällen. Allerdings: In jeder der sieben Einrichtungen stellten die Experten Missstände fest.

In der Justizvollzugsanstalt Bernau am Chiemsee betreuen beispielsweise zweieinhalb Psychologen 859 Gefangene. Auch hier bemängelte die Kommission die hygienischen Verhältnisse: "Haus 9 verfügt über lediglich 12 Gemeinschaftsduschen für circa 200 Gefangene." In einem Haftraum im Chemnitzer Frauengefängnis zeigte das Thermometer andauernd 28 Grad Celsius an. Der Justizvollzugsanstalt Werl fehlte es an Fachpersonal in der Abteilung für Sicherheitsverwahrte. Die Liste ließe sich fortsetzen. Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge unter besonderer Beobachtung auch im Bett oder beim Toilettengang durch Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die Toilettenecke auf dem Video zu verpixeln.

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