Streit um Ferienwohnungen : Vertreibung aus dem Sachsenkeller

Glawe fordert Klarheit durch Kommunen - Grüne: Land lässt Kleinvermieter im Stich

svz.de von
28. März 2014, 07:59 Uhr

Der landesweite Streit um Ferienwohnungen in „allgemeinen Wohngebieten“ erreicht die Landespolitik. Die Vertreibung aus den sogenannten Sachsenkellern könne „nicht durch Landesrecht korrigiert werden“, antwortet Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Vielmehr verhielten sich „Behörden amtspflichtswidrig und machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen unwirksamen Bebauungsplan anwenden.“ Es liege „allein in der Hoheit jeder betroffenen Kommune, für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen“, schreibt Glawe.

Das will Suhr nicht so stehenlassen. „Darauf zieht sich die Landesregierung zurück. Gleichzeitig wird jedoch nach Aussagen aus den Bürgerinitiativen Druck auf die Kommunen ausgeübt, das Greifswalder Urteil umzusetzen. Die Regierung lässt die Vermieter im Stich.“

Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hatte 2007 Ferienwohnungen in „allgemeinen Wohngebieten“ für rechtswidrig erklärt. Ein Problem für Tausende Kleinvermieter und Kommunen. Entweder ändern die Gemeinden die Pläne und legalisieren die Unterkünfte nachträglich – oder die Landkreise müssen das Verbot durchsetzen. Allein in Kühlungsborn fürchten 700 Vermieter um ihre Nebeneinkünfte. 70 Verbotsverfahren laufen dort bereits. Tausende Vermieter bekommen derzeit die Aufforderung, das Vermieten von Zimmern an Feriengäste in Wohngebieten zu unterlassen.

„Es zeichnet sich keine Lösung ab“, sagt Tobias Woitendorf vom Landestourismusverband. Zusätzliches Problem: Viele Kleingewerbler sichern mit der Vermietung neben ihrem Berufseinkommen ihre Existenz. Von 106 000 Betten in Ferienwohnungen in MV sind 38 550 im nichtgewerblichen Bereich, also bei Kleinvermietern. Ein Viertel aller Urlauber in MV nutzen Ferienwohnungen. Ein großer wirtschaftlicher Faktor. Suhr will nun auf der nächsten Landtagssitzung die Kleine Anfrage von Glawe mündlich beantwortet haben. Ein Novum.

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