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Vertraglich besiegeltes DDR-Ende

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erstellt am 30.Aug.2010 | 05:53 Uhr

Berlin | Die goldenen Füllfedern der Marke "Markant" kamen aus der DDR, das Papier stammte aus Bonn. Um 13.15 Uhr am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungsführer der beiden deutschen Staaten, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause, im Kronprinzenpalais Unter den Linden den Vertrag, der samt Anlagen auf mehr als 1000 Seiten die Vereinigung bis ins Detail regelte. Nach der bereits in Kraft getretenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war damit die entscheidende Voraussetzung für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 geschaffen.

Feilen an 45 Artikeln

Am Berliner Amtssitz von DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), hatten Anfang Juli die Verhandlungen zu dem Abkommen "über die Herstellung der Einheit Deutschlands" begonnen. Fast zwei Monate feilten die Delegationen an dem schließlich auf 45 Artikel und neun Kapitel angewachsenen Werk, mit dem das gesamte rechtliche und soziale System der Alt-Bundesrepublik auf Ostdeutschland übertragen wurde. Bis in die Nacht vor der Unterzeichnung wurde um Formulierungen gerungen. Hauptstreitpunkte waren die Abtreibungsregelung und die Behandlung der Stasi-Akten. Um 2.14 Uhr wurde das Abkommen im Bonner Innenministerium paraphiert. "Es war geschafft", notierte Schäuble in seinem Tagebuch. "Wir tranken noch ein Glas Sekt und gingen übermüdet ins Bett."

Um die Zeremonie in Ost-Berlin gab es intern einiges Gezerre. Von DDR-Seite kam der Wunsch, beide Regierungschefs sollten das Abkommen unterzeichnen. "Helmut Kohl hatte dazu wenig Neigung", erinnerte sich Schäuble. Der Bundeskanzler blieb der feierlichen Unterzeichnung fern.

Dafür ergriff de Maizière das Wort. "Auch nach dem Einigungsvertrag werden sich nicht sofort alle Blütenträume verwirklichen. Aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident. Drei Wochen später, am 20. September, billigten beide Parlamente mit überwältigender Mehrheit den Vertrag, dessen Originale heute im Archiv des Auswärtigen Amtes ausgestellt sind.

"Ein Meisterwerk"

Auch 20 Jahre später bleibt für damalige Akteure wie Lothar de Maizière der Einigungsvertrag "nach wie vor ein Meisterwerk". Dabei berücksichtigt werden müssten die damaligen Umstände, vor allem der ungeheure Zeitdruck, unter dem alle standen. Schäuble sprach in ironischem Unterton von einem "Werk deutscher Perfektion".

Renommierte Beobachter des Einigungsprozesses halten es im Nachhinein für einen gravierenden Fehler, dass die demokratisch gewählten Gremien bei den Verhandlungen und Entscheidungen kaum beteiligt wurden. Eine von der "Politik abgekoppelte, effizient arbeitende Ministerialbürokratie" habe in kleinen Runden und Kommissionen das bundesdeutsche Sozialsystem und die anderen Regelungen in den neuen Ländern installiert, schreibt der Nestor der deutschen Sozialgeschichte, Prof. Gerhard Ritter, in seinem Standardwerk "Der Preis der Einheit". Diese "abgehobene Vereinigungspolitik" sei mit dem Verlust an Vertrauen und Ansehen bei der Bevölkerung bezahlt worden. Nach Überzeugung Ritters und anderer Historiker wurde der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die im Einigungsvertrag festgelegte immense Umverteilungspolitik nachhaltig geschwächt, weil die soziale Abfederung der Einheit vor allem durch Mittel der Sozialversicherungssysteme anstatt durch Steuern finanziert wurde. Damit einhergegangen sei eine immer höhere Staatsverschuldung und die erhebliche Steigerung der Lohnnebenkosten. Zu den langfristigen Negativ-Folgen gehöre auch, dass die massenhafte Frühverrentung nach dem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland die Rentenkassen geleert hätten.

Auch 20 Jahre nach dem Abkommen gibt es keine offiziellen Zahlen zu den Gesamtkosten der hauptsächlich über hochrentierliche Staatsanleihen sowie über die Sozialsysteme finanzierten Einheit. Es gibt nur Schätzungen von Wirtschaftsexperten. Ein Gutachten der Freien Universität Berlin errechnete die bisherigen Netto-Ausgaben auf 1,6 Billionen Euro, wobei der Löwenanteil auf den Transfer von Sozialleistungen entfiel.

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