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Vergabegesetz abgesegnet

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Schwerin | Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition hat der Landtag gestern das umstrittene Vergabegesetz verabschiedet. Es beinhaltet Regeln, die zum Beispiel Ministerien, Landräte und Bürgermeister beachten müssen, wenn sie auf Steuerkosten bei privaten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen bestellen. Das Gesetz sei ein "wichtiger Schritt zu gerechten Löhnen", behauptete Jochen Schulte (SPD). Es handele sich um "Dummenfang", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Roolf. Das Gesetz zeige, "wie sich diese Landesregierung von der Wirtschaft weg hin zur Staatswirtschaft bewegt." Ablehnende Äußerungen der Wirtschaft seien ignoriert worden.

In der Praxis wird sich außerhalb des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs zwischen privaten Unternehmern und ihren öffentlichen Kunden durch das Vergabegesetz kaum etwas ändern, sagte Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindebund des Landes gegenüber dieser Zeitung. Schon lange würden Vorschriften der Europäischen Union, Gesetze des Bundes und die unterschiedlichen Vergabeordnungen all das regeln, was SPD und CDU in ihrem Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern aufgeschrieben haben. All diese Vorgaben müssten nur konsequent angewandt werden. Zum Beispiel dürfen öffentliche Auftraggeber längst das wirtschaftlichste Angebot statt des billigsten annehmen, also etwa hohe Wartungskosten bei einer billig erscheinenden Anschaffung berücksichtigen. Auch können kleine Unternehmen bereits davon befreit werden, viel Geld als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, bevor sie einen Auftrag bekommen, so Fittschen. Ebenso muss das internationale Verbot von Kinderarbeit von öffentlichen Auftraggebern beachtet werden. Nur ändere das Vergabegesetz nichts daran, dass es schwer zu kontrollieren sei, welche Arbeitskräfte ein asiatischer Zulieferer einsetze.

Neu eingeführt wird durch das Gesetz, dass unterlegene Bieter sieben Tage vorher informiert werden müssen, wer eine öffentliche Ausschreibung gewonnen hat. Das aber, so Klaus Uwe Scheifler von der Industrie- und Handelskammer Schwerin, nütze den wenigsten Unternehmern, denn erst bei großen Auftragssummen könnten sie sich bei der Vergabekammer beschweren.

In der Landtagsdebatte wurde unterdessen deutlich, dass das Vergabegesetz ein Kompromiss zwischen den Koalitionären ist. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) mühte sich Ängste von Unternehmern zu besänftigen und betonte, dass eben kein Mindestlohn im Gesetz festgeschrieben werde, wie es die SPD und mit ihr der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gern gesehen hätten. Eigentlich würde nur Gesetz, was vorher in Verordnungen geregelt war. Sozialdemokrat Schulte hingegen lobte das Gesetz als ein "klares Signal" an die Unternehmen, die von öffentlicher Stelle Aufträge bekommen, bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter die Tarifverträge der Branche zu beachten.

Linkspartei-Spitzenkandidat Helmut Holter blieb dennoch dabei: "Dieses Gesetz will niemand." Seine Fraktion hatte erfolglos einen eigenen Entwurf für ein Vergabegesetz eingebracht, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifliche, soziale und ökologische Standards knüpfte sowie einen gesetzlichen Mindestlohn vorsah.

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erstellt am 29.Jun.2011 | 07:35 Uhr

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