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Unterstützung aus MV : Verbotsverfahren gegen die NPD

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Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für ein neues NPD-Verbotsverfahren findet in Mecklenburg-Vorpommern breite Unterstützung.

svz.de von
erstellt am 26.Apr.2011 | 08:43 Uhr

Schwerin | Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für ein neues NPD-Verbotsverfahren findet in Mecklenburg-Vorpommern breite Unterstützung. "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft. Ein neues Verbotsverfahren würde die Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten", erklärte gestern Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) belegen vorliegende Materialien zum Wirken der NPD klar, dass sie die Demokratie abschaffen wolle und "ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP" vertrete. Er unterstütze daher alle Bemühungen, die ein NPD-Verbot zum Ziel haben, machte Caffier deutlich.

Nach dem Scheitern im ersten Anlauf hatte es parteiübergreifend immer wieder Forderungen nach einem NPD-Verbot gegeben. Nun sei es "höchste Zeit", dieser Forderung Taten folgen zu lassen und ein rechtssicheres Verfahren auf den Weg zu bringen, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter. "Wer die Nazi-Zeit verherrlicht, wer unverhohlen die Demokratie ablehnt, Volksverhetzung betreibt und für Rassismus, Antisemitismus und Gewalt steht, der hat im Spektrum der demokratischen Parteien nichts verloren", betonte er.

Die NPD will sich unterdessen den für den 1. Mai in Greifswald unter dem Motto "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen" geplanten Aufmarsch nicht verbieten lassen. Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes gestern in Greifswald sagte, legte der Landesverband der rechtsextremistischen Partei Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein. Die Richter hatten in der Vorwoche das von der Stadt verhängte Verbot für die NPD-Aktion bestätigt.


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