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Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs : Urteil bestätigt, aber Strafmaß reduziert

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Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt, das Strafmaß aber verringert. Der Verteidiger erwägt, nochmals Revision gegen das Urteil einzulegen.

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erstellt am 22.Feb.2013 | 07:25 Uhr

Saarbrücken | Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung erneut bestätigt, aber das Strafmaß verringert. Die Bewährungsstrafe gegen den Rechtsextremisten habe von zehn auf sieben Monate reduziert werden müssen, nachdem ein Teil der Anklagepunkte fallen gelassen worden sei, entschied das Gericht gestern in einer Berufungsverhandlung. Der Verteidiger des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden erwägt, nochmals Revision gegen das Urteil einzulegen.

Der NPD-Funktionär war 2010 vom Amtsgericht Saarbrücken zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden, hatte aber Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-jährige Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei einer Veranstaltung in Saarbrücken im Februar 2009 durch einen Vergleich von Türken mit "Samenbomben" zum Hass auf Teile der Bevölkerung aufgestachelt hatte. Pastörs klagt derzeit auch vor dem Bundesverfassungsgericht, um zu klären, ob seine strittigen Äußerungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In Schwerin läuft ein weiteres Verfahren wegen strittiger Äußerungen Pastörs im Landtag zum Holocaust. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht Schwerin 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

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