Finanzbericht 2014 : Urlaub vom Finanzamt

Traumhaftes Neuseeland: Ein Hochschullehrer verlängerte 2011 seine 6-tägige Dienstreise um 24 Tage Urlaub – das Finanzamt berücksichtigte die gesamten 30 Tage als Werbungskosten.
Traumhaftes Neuseeland: Ein Hochschullehrer verlängerte 2011 seine 6-tägige Dienstreise um 24 Tage Urlaub – das Finanzamt berücksichtigte die gesamten 30 Tage als Werbungskosten.

Landesrechnungshof legt Finanzbericht 2014 vor / Haushaltspolitik, Ministerien und Behörden im Visier

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25. März 2015, 07:50 Uhr

Der Landesrechnungshof hat einen stärkeren Schuldenabbau durch die Landesregierung gefordert, wenn am Ende eines Jahres noch Geld in der Kasse ist. Dafür sollte weniger in die Rücklage gehen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, gestern in Schwerin bei der Vorstellung des Landesfinanzberichts 2014. Das wecke nur Begehrlichkeiten für zusätzliche Ausgaben.

Der Landesrechnungshof bescheinigte der Landesregierung eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2013. Dennoch benennt der 234 Seiten starke Bericht eine Reihe von Problemzonen, wie die Haushalte der Hochschulen, die Sonderhilfen des Landes für die Kommunen und eine fehlende Prioritätensetzung beim Personalabbau. In allen Bereichen der Landesverwaltung empfahl der Rechnungshof die Einrichtung interner Revisionen, um die Verwaltungsprozesse und die Ausgaben zu kontrollieren.

Besonders kritisch sehen die Finanzprüfer, dass es im Innenministerium keine Kontrollmechanismen für die teure Informationstechnik gibt. Für IT-Maßnahmen seien 2014 und 2015 jeweils mehr als 82 Millionen Euro vorgesehen, ein funktionierendes Controlling gebe es derzeit jedoch nicht und das Innenministerium wolle es auch nicht neu konzipieren.

Der Landesrechnungshof listete diverse Fälle von laxem Umgang mit Steuergeldern auf. Beispiel: Neuseelandurlaub, teilweise auf Steuerzahlerkosten. 

Kommentar von Max-Stefan Koslik

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Haushalt mit Schatten
MV steht  mit seiner Sparpolitik gut da. Im Ländervergleich stellt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sogar viele Kollegen reicherer Bundesländer in den Schatten. Dass es auch hier Steuersünden und Förderfehler gibt, wie sie der Rechnungshof in seinem neuesten Bericht wieder benennt, tut der konsequenten  Sparpolitik insgesamt keinen Abbruch.

Bedenklich  ist jedoch, so die obersten Rechnungsprüfer,  wie sich das Finanzgebaren von Rot-Schwarz in den letzten Jahren jenseits der Sparpolitik entwickelt. Dank sprudelnder Steuerquellen nach der Finanzkrise 2008/09 und vorsichtiger Finanzplanung – kann Frau Polzin seit 2010 am Ende des Jahres über Überschüsse verfügen, die nur zum Teil zur Schuldentilgung genutzt werden.

Ein oft größerer Teil fließt am Landtag vorbei in politische Programme,  Steuergeschenke  von Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier  und riesige Rücklagen. So entstehen  Schattenhaushalte, über die der Gesetzgeber keinerlei  Kontrolle mehr hat.

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