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Eckhardt Rehberg : Union und SPD weit entfernt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU-Bundestagsabgeordneter jetzt Sprecher aller Landesgruppen / Rehberg fordert solide Koalitionsarbeit

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Die Große Koalition hat in Berlin den „Normalbetrieb“ aufgenommen. Als Hauptausschuss-Mitglied hatte der CDU-Landesgruppensprecher Eckhardt Rehberg schon an der Überbrückung des Interims mitgewirkt. Mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten sprach Chefredakteur Michael Seidel.

Große Koalitionen sind eher Vernunft- als Liebesheirat. Nach drei Monaten Anlauf und den Scharmützeln über den Jahreswechsel: Müssen wir Wähler mit einer „Selbsthilfegruppe“ rechnen wie zu Beginn von Schwarz-Gelb?
Rehberg: Das wäre das Dümmste, was wir tun könnten. Ich kann da nur raten, ruhig zu starten und solide die Vereinbarungen umzusetzen. Uns können schnell noch viel größere Herausforderungen im Zuge der Euro- und Finanzkrise treffen, als uns lieb sind. Zudem: Ich gewinne als Partei und als Politiker kein Profil über die dauernde Betonung von Unterschieden. Die Leute erwarten von uns, dass wir ihre Probleme lösen.

Deshalb fand ich einen Teil der Auseinandersetzungen über den Jahreswechsel nicht sehr vernünftig. Politische Auseinandersetzung ist zwar Wesenselement demokratischer Streitkultur. Am Ende muss aber immer ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss stehen. So ein Eindruck der Zerstrittenheit ist immer schwer wieder wegzubekommen.


Sie sind wegen ihrer Forderung nach differenzierterer Diskussion des Mindestlohnthemas von SPD-Kollegen als „wirtschaftspolitischer Geisterfahrer“ gegeißelt worden. Wenn Sie sich missverstanden fühlen – wie meinten Sie ihre Forderung?
Das eigentliche Problem bei der Mindestlohn-Debatte ist die meist eindimensionale Betrachtung des Problems. Es heißt, die Menschen müssten von ihrem Einkommen auch leben können. Ich sage lieber: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Der zweite Aspekt ist die notwendige Differenzierung zwischen Vollzeitbeschäftigten und Nebenerwerb oder Zuverdienst-Modellen.

Völlig aus dem Blick geraten ist bislang ein dritter Aspekt: Die Situation der Klein- und Solo-Selbstständigen. Da ist noch völlig offen, wie sich ein flächendeckender Mindestlohn auswirken würde. Völlig vergessen wird auch, dass 1 Euro Lohn mehr für den Arbeitnehmer gleichbedeutend ist mit fast 2 Euro mehr an Personalkosten für das Unternehmen. Und die müssen erst einmal erwirtschaftet werden.

Wie wurden diese Widersprüche diskutiert?
Mir wurde nach den Verhandlungen gesagt, die SPD habe bei ihren Plänen gar nicht die ganze Lebenswirklichkeit in Deutschland bedacht, auf die ich auch mehrfach hingewiesen habe. Da finde ich es dann schon zynisch, wenn Verfechter des Mindestlohns sagen, wenn die Existenz des Unternehmens 8,50 Euro Stundenlohn nicht hergäbe, dann tauge das Geschäftsmodell eben nichts und verdiene zu scheitern. Man muss der SPD schon die Frage stellen: Komme ich von meinem hohen ideologischen Ross herunter und akzeptiere ich die Realität?! Diesen Schritt muss es geben, sonst bekommen wir Kollateralschäden, wie die Vernichtung von ehrenamtlichen Tätigkeiten oder des Nebenerwerbs für Schüler, Studenten und Rentner, die nicht im Sinne des politischen Vorhabens sind.

Andererseits bezahlten etliche Branchen ihre Fachkräfte lange tatsächlich so schlecht, dass sie nicht ohne Aufstockung oder Nebenjobs leben können. Inzwischen kippt mancher Teilarbeitsmarkt. Nun beklagt die Wirtschaft Fachkräftemangel!
Mein Mitleid mit manchem Gastronom oder Hotelier etwa hält sich in Grenzen. Die brauchen sich über die Mindestlohndebatte nun wirklich nicht zu wundern. Der flächendeckende Mindestlohn wird aber übrigens ein neues Problem erzeugen, dem wir uns gesellschaftlich stellen müssen: Lohnt es sich eigentlich noch, mich für einen qualifizierten Abschluss anzustrengen oder der Mühe lebenslangen Lernens zu unterziehen, wenn ich jetzt auch ohne schulischen oder beruflichen Abschluss ab 1.01.2015 einen Lohn von 8,50 Euro bekommen kann?


Sie sind Vorsitzender der CDU-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion. Welchen Einfluss kann diese vergleichsweise kleine Gruppe von sechs Abgeordneten tatsächlich nehmen?
Wir sind zwar zahlenmäßig klein, aber nach meiner Auffassung gut in für unser Land wichtigen Fachausschüssen platziert. Überdies haben mich meine Kollegen jetzt zum Sprecher aller CDU-Landesgruppen gewählt. Damit gehöre ich automatisch dem geschäftsführenden Vorstand der 311 Abgeordnete starken Bundestagsfraktion an. Da kriegt man schon einiges bewegt, wenn man in der Lage ist, gute Netzwerke aufzubauen. Und dass wir die Kanzlerin stellen, ist ohnehin ein Wert an sich.

Welcher Partner wird von der Großen Koalition eher gewinnen, wer verlieren? Wagen Sie eine Prognose?
Union und SPD sind heute deutlich weiter voneinander entfernt als zu Zeiten der Schröder-SPD, die mit der Agenda 2010 immerhin viel dafür tat, Deutschland wieder stark zu machen. Wer allerdings einen Wahlkampf führt, der sich von nahezu allen diesen eigenen Leistungen distanziert, der darf sich nicht wundern, wenn er erneut ein schlechtes Wahlergebnis einfährt. Insofern halte ich die gelegentlich geäußerte These, Angela Merkel koaliere jeden Koalitionspartner kaputt, für völlig abwegig. Zerlegen kann sich eine Partei immer nur selbst. Das bekam die FDP, die sich nie so recht von ihren Anfangsfehlern erholen konnte, bitter zu spüren. Ich will nur sagen: Das Wählervotum führte zu dieser Konstellation. Nun sind wir gemeinsam zum Erfolg verpflichtet! Diesen Auftrag haben wir bekommen und wir tun gut daran, ihn solide zu erfüllen.

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