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Bürgerbeauftragter schimpft auf Verwaltung : Unfreundliche Behörden in MV in der Kritik

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Selten hat man so heftige Kritik eines Bürgerbeauftragten des Landes an der Verwaltungspraxis in MV gehört. In seinem Jahresbericht nennt er gravierende Fälle, in denen das geltende Recht falsch angewandt wurde.

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erstellt am 20.Apr.2011 | 07:03 Uhr

Schwerin | Selten hat man so heftige Kritik eines Bürgerbeauftragten des Landes an der Verwaltungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern gehört. "Nachdenklich macht es mich, wenn Bürger von einer Behörde auch bei wiederholter Vorsprache abgewiesen werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass dies zu Unrecht geschehen ist", schreibt Bernd Schubert (CDU) in seinem neuen Jahresbericht, der am 3. Mai offiziell vorgestellt werden soll. In dem Bericht - der unserer Zeitung vorliegt - nennt der Bürgerbeauftragte gravierende Fälle "in denen durch die handelnde Verwaltung das geltende Recht unvollständig oder auch falsch angewandt wurde".

Bei der Bearbeitung der Petitionen hätte sich ein "breites Spektrum berechtigter Kritik an unfreundlichem Umgang mit Bürgern, überlangen Bearbeitungszeiten bis hin zu rechtswidrigen Entscheidungen" herausgestellt. Wenn die Verwaltungen in diesen Fällen erst nach Eingreifen des Bürgerbeauftragten einlenkten, zeuge das von einer mangelnden Bereitschaft, sich mit dem persönlichen Vorbringen der Bürger ernsthaft und gründlich zu beschäftigen, kritisiert Schubert weiter.

Fall 1. Eine junge Frau bat den Bürgerbeauftragten um Unterstützung bei ihrem Bemühen, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus für eine Tätigkeit als Tagesmutter zu qualifizieren. Ein von ihr bei der Agentur für Arbeit gestellter Antrag auf Förderung der beruflichen Weiterbildung war abgelehnt worden. Begründung: Der Schritt in eine selbstständige Tätigkeit wird nicht gefördert. Das war für die Petentin angesichts des Bedarfs an Kindertagesbetreuung unverständlich.

Der Bürgerbeauftragte wies die Agentur für Arbeit darauf hin, dass die entsprechende Vorschrift nicht nur dem Wortlaut nach für Arbeitnehmer gelte, sondern auch eine spätere Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit der Förderung nicht entgegensteht. Kurz darauf wurde der Petentin der gewünschte Bildungsgutschein erteilt.

Fall 2. Ein Bürger beklagte sich im Frühjahr 2010 darüber, dass die Bearbeitungsdauer in seinem Grundbuchamt über alle Gebühr lang dauert. Er habe einen Grundstückskaufvertrag geschlossen und eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch beantragt. Sechs Monate lang tat sich nichts. Der Anrag des Mannes war im Amt einfach vergessen worden.

Fall 3. Ein älterer Herr wohnt in einem seit über 70 Jahren im Familienbesitz befindlichen ehemaligen Waldarbeiterhaus. Das Gebäude liegt in einem Nationalpark und ist nur über Forstwege zu erreichen. Zur Benutzung der Forstwege ist eine behördliche Erlaubnis notwendig, die bis dahin immer nur für ein Jahr erteilt worden war. Der Petent meinte, hierdurch werde unnötiger Verwaltungsaufwand verursacht und bat um Überprüfung, ob ihm eine unbefristete oder zumindest längerfristige Genehmigung erteilt werden könne. Der Bürgerbeauftragte wandte sich an Umweltminister Till Backhaus (SPD), der die zuständige Behörde anwies, dem Petenten eine unbefristete Genehmigung zu erteilen.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr dem Bürgerbeauftragten 1 567 Bitten, Beschwerden und Vorschläge vorgetragen, von denen bis zum Jahresende

1304 Petitionen abschließend bearbeitet werden konnten. 74 Prozent aller Eingaben wurden mündlich vorgetragen.

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