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Vergabegesetz : Türöffner zurück in die Urzeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition warnt bei geplanter Novelle des Vergabegesetzes vor Aufweichung

svz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 12:00 Uhr

Hält der Landtag seinen Zeitplan für die letzte Sitzung in diesem Jahr ein, werden die Abgeordneten am Mittwoch erst zwischen 21.10 und 22.25 Uhr über eine Änderung des Vergabegesetzes diskutieren. „Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag gut versteckt“, mutmaßt der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, das Thema jetzt zu behandeln. Der Bund arbeite an einer Vergabemodernisierung, die für den April 2016 erwartet werde. Sie, so Holter, hätte auch Auswirkungen auf die Vergabeverfahren im Land.

Sorge bereitet den Linken, dass die Koalitionäre bei öffentlichen Aufträgen einen Schwellenwert von 10 000 Euro bei Dienst- und Lieferleistungen und von 50 000 Euro bei Bauleistungen einführen wollen. „Das ist ein Türöffner zurück in die Urzeit“, kritisiert Holter. Denn es sei zu befürchten, dass bei kleineren Aufträgen kein Vergabemindestlohn gezahlt werden müsse. Seine Fraktion schlägt vor, einen dynamischen Mindestlohn im Gesetz zu verankern, der an die unterste Tarifgruppe im öffentlichen Dienst gekoppelt ist.

Dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Suhr zufolge würden durch die Einführung von Schwellenwerten 90 Prozent aller Auftragsvergaben aus den rechtlichen Regelungen – mit Ausnahme des bundeseinheitlichen Mindestlohns – herausfallen. „Da passiert eine Aufweichung“, warnt auch er.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hält dagegen: „Das Vergabegesetz ist sozialdemokratisches Herzblut. Daran lassen wir nicht rütteln.“ Ziel der Gesetzesnovelle sei lediglich, bürokratische Hindernisse abzubauen. In keiner Weise solle etwas an der Bezahlung geändert werden. Sprich: Am Mindestlohn sei nicht zu rütteln. Die Koalition schlägt sogar vor, ins Gesetz aufzunehmen, dass die 8,50 Euro Stundenlohn als Vergabekriterium in Mecklenburg-Vorpommern auch dann gelten sollen, wenn der bundesweite Mindestlohn geringer werden sollte. Schon jetzt bekäme hier niemand öffentliche Aufträge, der – obwohl dies rechtlich zulässig ist – Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge unter Mindestlohn beschäftigt, so Nieszery.

Für Helmut Holter stellt sich die Frage, warum im Gesetzentwurf immer noch nicht festgeschrieben werden soll, dass Leiharbeiter wie regulär Beschäftigte bezahlt werden müssen. Auch freiberufliche Leistungen sollen nach dem Willen von SPD und CDU weiterhin nicht unter das Vergabegesetz fallen. Besonders krititikwürdig sei, dass es künftig erst dann zu einer Prüfung kommen soll, wenn ein Angebot um 20 Prozent unter allen anderen liegt. Bislang lag diese „Aufgreifschwelle“ bei zehn Prozent. Künftig, so fürchtet Holter, könnte damit Dumpingpreisen Tür und Tor geöffnet werden.

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