Wahlkampf MV : Tischlein wechsele Dich

Aus Liebe zu M-V: Mit Helmut Holter an der Spitze zieht die Linke zur Wahl  Fotos: Sauer/Klawitter
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Aus Liebe zu M-V: Mit Helmut Holter an der Spitze zieht die Linke zur Wahl Fotos: Sauer/Klawitter

SPD startete Diskussion für Regierungsprogramm in Themengruppen. Linke mit Kundgebung in Rostock

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04. September 2015, 21:00 Uhr

Auf den Tag genau ein Jahr vor den Landtagswahlen 2016 starteten gestern die Regierungspartei SPD und Links-Opposition in den Wahlkampf. 105 Sozialdemokraten kamen am Abend in Schwerin zu einer ersten von vier Regionalkonferenzen zusammen, deren Diskussionsergebnisse auf einem Parteitag im April nächsten Jahres in ein Regierungsprogramm fließen sollen – dabei Minister, Ministerpräsident Bundesministerin Manuela Schwesig – nur Agrarminister Till Backhaus fehlte.

„Wir wollen ein Regierungsprogramm und kein Wahlprogramm. Was man in einem Regierungsprogramm aufschreibt, das muss man auch umsetzen. Und das muss man auch finanzieren“, mahnte zu Beginn SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering zu Realismus. „Wir können zusätzliche Mittel nur für Dinge ausgeben, die Schwerpunkt unserer Politik sind.“ Dazu zählte Sellering: Wirtschaft und Arbeit, gute Chancen von Anfang an, sozialen Zusammenhalt.

An wechselnden Thementischen diskutierten die Sozialdemokraten in kurzen 25-Minuten-Runden in Gruppen ihre Politikziele. Seit 17 Jahren stellt die SPD in MV den Ministerpräsidenten. Auch im nächsten Jahr soll ein Wahlsieg gelingen.

Sellering sagte aber in punkto sozialer Zusammenhalt und zur Flüchtlingsdebatte auch: „Deutschland muss eine wachsende Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Für mich ist das ein selbstverständliches Gebot. Aber das muss auch mit gutem und klugem Regierungshandeln verbunden sein. Es kann nicht sein, dass Flüchtlingskinder spezielle Förderung im Unterricht erhalten, aber andere Kinder zurückstehen müssen. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge einen Kindergartenplatz bekommen, aber andere Kinder nicht.“

Unter dem Motto „Aus Liebe zu M-V“ ziehen die Linken in den Wahlkampf. Wie Landeschefin Heidrun Bluhm am Abend in der Rostocker Stadthalle sagte, ist eines der zentralen Wahlziele die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen vom Westen bis in den Osten. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum und in den Städten müsse Priorität, die Kürzungspolitik ein Ende haben. Ganz oben stehe auch die Stärkung der Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. Die Partei, die von 1998 bis 2006 in der Regierung des Landes vertreten war, will mit Landtagsfraktionschef und Ex-Arbeitsminister Helmut Holter als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. 
 

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