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Russland-Tag : Tabubruch oder kluge Weltpolitik?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Mitte dieser Woche geplante „Russland-Tag“ in Warnemünde verschafft Mecklenburg-Vorpommern bundesweite Aufmerksamkeit

svz.de von
erstellt am 28.Sep.2014 | 20:16 Uhr

Nicht einmal ein Prozent steuert MV zum deutsch-russischen Warenaustausch bei. Es sind denn auch weniger wirtschaftliche Gründe, die dem Russland-Tag am 1. Oktober in Rostock-Warnemünde bundesweite Beachtung verschaffen. Es sind vielmehr die weltpolitischen Begleitumstände.

Das von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) initiierte Treffen von rund 400 Vertretern aus Politik und Wirtschaft passt nach Meinung von Kritikern nicht in eine Zeit, da Russland wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt am Pranger steht und durch Wirtschaftssanktionen zur Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze bewegt werden soll.


Trotz aller Widerstände Ex-Kanzler als Redner


Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt, dass der im Dienste der Gazprom-Tochter Nord Stream stehende Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Hauptredner spricht. Thema: „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland – Erfahrungen und Perspektiven“.

Allen Widerständen zum Trotz hielt Sellering an seinem Plan fest und sieht sich dabei auch im Einklang mit der Bundesregierung. „Es ist deren klare Linie, dass sich Deutschland den Sanktionen anschließt, aber mit dem Ziel, über Gespräche zu einer konstruktiven Partnerschaft zurückzukehren“, sagt Sellering. Er halte nichts von verbaler Aufrüstung und Säbelrasseln. „Wirtschaftsgespräche auf regionaler Ebene könnten ein kleiner Beitrag sein, miteinander in Kontakt zu bleiben“, meint Sellering. Politische Gespräche müsse es auf anderer Ebene geben. „Dafür ist der Russland-Tag nicht da“, macht er deutlich.

Sellering will führende Regionalpolitiker aus dem Nordwesten Russlands und Vertreter russischer Konzerne wie Gazprom mit Unternehmern seines Landes zusammenbringen. Russland ist mit einem Volumen von über 600 Millionen Euro Mecklenburg-Vorpommerns viertwichtigster Handelspartner. Die krisengeschüttelten Werften sind inzwischen vollständig in russischer Hand und benötigen Aufträge auch aus Russland. In der prosperierenden Holz- industrie Wismars spielt der russische Mutterkonzern Ilim Timber eine wichtige Rolle. Und die Molkereien im Nordosten hoffen, nach den russischen Einfuhrverboten, bald wieder Käse nach Russland liefern zu können. Hoffnung auf Normalisierung der Handelsbeziehungen, die sie mit vielen deutschen Unternehmen teilen, die zunehmend unter den beiderseitigen Einfuhrverboten leiden.


Rückendeckung vom Bundesminister


Wohl auch deshalb bekam Sellering Rückendeckung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Landesregierung verstoße nicht gegen die verschärften Sanktionen. Sie bewege sich im Rahmen dessen, was die Europäische Kommission beschloss. Wer Wirtschaftskontakte auch in schwierigen Zeiten halten wolle, müsse im Gespräch bleiben, sagte Gabriel jüngst in Schwerin. Sanktionen, gepaart mit Verhandlungen, seien der richtige Weg, um die Krise um die Ostukraine beizulegen.

Doch nach Ansicht der Kritiker spielt die Veranstaltung in Rostock Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. „Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten“, wurde der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vom „Tagesspiegel“ zitiert.

Angela Merkel selbst hielt sich bisher zwar zurück. Doch aus dem Bundestag meldeten sich mehrere CDU-Abgeordnete kritisch zu Wort. Eine „Jubelveranstaltung mit Russland“ passe nicht ins Bild, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann.

Eine Jubelveranstaltung sei auch nicht geplant, betont Professor Andreas Steininger vom Ostinstitut der Fachhochschule Wismar, der maßgeblich mit der Organisation des Russland-Tags betraut war. „Die Wirtschaft ist die einzige noch intakte Verbindung zu Russland. Wenn wir diese auch noch kappen, dann haben wir keine mehr“, mahnt der Wissenschaftler. Er wirft der EU vor, bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen Russland ausgegrenzt und so den Konflikt mit angeheizt zu haben. „Wir sollten alles versuchen, die Lage wieder zu entschärfen. Ein Russland-Tag, der auf Wirtschaft fokussiert ist, ist eine gute Möglichkeit“, zeigt sich Steiniger sicher.

Handelsüberschuss dank Öl und Gas 

Wegen der Lieferung von Energieträgern zählt Russland zu den wenigen Ländern, die im Handel mit Deutschland einen nennenswerten Überschuss erzielen. Unklar ist bislang, in welchem Umfang sich die Handelsbeschränkungen infolge des Ukraine-Konflikts in der Bilanz für 2014 niederschlagen. Öl- und Gaslieferungen laufen bisher unbeschränkt.   Drei Viertel der deutschen Importe  aus Russland machten  Erdöl und Erdgas aus. Bei Einfuhren von insgesamt 40,4 Milliarden Euro kaufte Deutschland diese beiden Rohstoffe für 29,3 Milliarden Euro  ein.   Selbst lieferte Deutschland Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro. Die meisten Produkte „Made in Germany“ verkauften Maschinenbauer (8,1 Mrd. Euro), die Autoindustrie (7,6 Mrd. Euro) und die Chemiebranche (3,2 Mrd. Euro).  Laut Germany Trade & Invest (GTAI) kamen 11,9 Prozent der russischen Einfuhren 2013 aus Deutschland. Es liegt hinter China auf Rang zwei der Lieferländer für Russland. Für die deutsche Wirtschaft  ist Russland nur der elftwichtigste Absatzmarkt.


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