Streit um Staatsgarantien für Werften

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05. Juli 2010, 08:09 Uhr

Schwerin | Tauziehen um die Finanzierung in der krisengeschüttelten maritimen Industrie: Der Bund hat beim ges trigen zweiten Schifffahrtsgipfel in Berlin zugesagt, sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa einzusetzen. So haben die Länder gefordert, die zunächst bis Ende 2010 in Europa möglichen Kreditgarantien von 90 Prozent 2011 fortzuführen, erklärte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) gestern im Anschluss an den Krisengipfel beim maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto. Bislang konnten 80-prozentige Bürgschaften ausgereicht werden. Berlin habe zugesagt, für die deutsche maritime Industrie keine Wettbewerbsnachteile zuzulassen. Bund und Länder hätten sich zur maritimen Wirtschaft als eine "unverzichtbare strategische Industriebranche in Deutschland" bekannt. Der Schiffbau hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Länder wie Frankreich und Italien durch weitergehende Staatshilfen Wettbewerbsvorteile erlangt hätten. Dort sollen bis zu 100-prozentige Kreditgarantien gegeben worden sein. Die besseren Finanzierungsbedingungen in anderen EU-Ländern haben Deutschlands Schiffbauern zufolge dazu geführt, dass Neubauaufträge an Werften in der EU erteilt worden seien. Wenn anderswo 100-prozentige Garantien europakonform seien, müsse das auch für Deutschland gelten, forderte Seidel ein Hilfspaket auf europäischer Ebene. Otto stellte aber klar, dass die Probleme der Branche in erster Linie durch "privatwirtschaftliche Lösungen" geklärt werden müssten.

Branchenkenner machen inzwischen eine leichte Belebung der maritimen Industrie aus. Es gebe kleine Hoffnungsschimmer, sagte Seidel. Die Banken würden "hier und da zarte Ansätze" erkennen. Umso mehr müssten die Banken jetzt die vorhandenen Finanzierungsinstrumente nutzen. Branchenangaben zufolge sollen von den 600 noch im März am Haken liegenden Schiffen bereits 400 wieder unterwegs seien. "Deutlich ist, dass die Schifffahrt aus der Krise herauskommt. Auch die Hafenwirtschaft erholt sich langsam", erklärte IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau nach dem Gipfeltreffen. "Bei den Werften spitzt sich die Situation dagegen zu: Entscheidend sind jetzt neue Aufträge, die für Beschäftigung sorgen." Werften und Zulieferer benötigten weitere Unterstützung bei der Schaffung neuer Liquidität, sagte Seidel. "Die von Bund und den Küstenländern aufgelegten Bürgschaftsprogramme werden intensiv genutzt, aber nach wie vor ist auch ein verstärktes Engagement der Banken gefragt." Die staatlichen Hilfen aus den Konjunkturprogrammen für die maritime Industrie sollten aufrechterhalten werden, um eine langsame Erholung der Branche nicht zu gefährden. Beim ersten Krisengipfel im Frühjahr hatten sich Bund, Länder und die maritime Industrie auf einen 13-Punkte-Plan verständigt. Danach hatte der Bund beispielsweise zugesagt, zu prüfen, ob Aufträge vorgezogen werden könnten. Im Gespräch seinen zwei, drei Projekte, die aber in MV kaum zum Tragen kommen könnten, so Seidel. Für den Herbst sei ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt.

Indes zieht sich die Finanzierung des einzigen Neubauauftrages für die Nor dic-Werften in Wismar und Warnemünde weiter hin. Vergangene Woche hatte das bundeseigene Bankhaus KfW Ipex zwar erklärt, die Verhandlungen über den 100-Millionen-Auftrag würden "bald zu einem positiven Abschluss kommen". Eine Entscheidung blieb aber aus. Die fehlende Bankenzusage war gestern am Rande des Werftengipfels erneut Thema.

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