NPD-Fraktionsvorsitzender vor Gericht : Streit um Pastörs-Anklage

Udo Pastörs wurde bereits 2010 in Saarbrücken wegen Volksverhetzung verurteilt.
Udo Pastörs wurde bereits 2010 in Saarbrücken wegen Volksverhetzung verurteilt.

In der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns ist ein Streit um ein Strafverfahren gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Udo Pastörs, entbrannt.

23-11368462_23-66108196_1416392793.JPG von
12. März 2015, 20:15 Uhr

Was lange währt, wird endlich gut? Seit drei Jahren läuft ein Strafverfahren gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und wegen Verleumdung. Nun gibt es eine Entscheidung, die allerdings einen Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft auslöst.

Das Schweriner Landgericht hat die Anklage gegen den rechtsextremen Politiker zurückgewiesen und die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock ein. „Wir haben erhebliche Zweifel an der richterlichen Entscheidung“, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek gegenüber unserer Zeitung. Jetzt muss das Oberlandesgericht in Rostock entscheiden.

Im Februar 2012 hatte Pastörs auf der 8. Sitzung des Landtages behauptet, die früheren Bundespräsidenten bis
zu Richard von Weizsäcker seien mit der Ausnahme von Theodor Heuss „alle NSDAPMitglieder und glühende Anhänger Hitlers“ gewesen. Daraufhin hatte Peter Heinemann, Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD), Strafantrag gestellt. Gustav Heinemann war nicht Mitglied der NSDAP und gehörte in der Nazi-Diktatur der Bekennenden Kirche an, die den Machtanspruch der Nazis nicht akzeptierte.

Am 23. März 2013 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklage beim Schweriner Amtsgericht ein. Dort leitete man die Klage am 11. März 2014 an das Landgericht wegen der „besonderen Bedeutung des Verfahrens“ weiter. Damals war Pastörs NPD-Bundeschef.

Das Landgericht lehnte das Hauptverfahren jetzt ab, wie der Pressesprecher des Gerichts, Detlef Baalcke, bestätigte. Die Richter begründen den aus ihrer Sicht fehlenden Tatverdacht mit dem Verweis darauf, dass Gustav Heinemann in der NS-Diktatur Mitglied im Berufsverband „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“, im „Reichsluftschutzbund“ und in der „Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt“ gewesen sein soll. Die Behauptung, Heinemann sei Mitglied der NSDAP gewesen, sei zwar falsch, aber vor dem Hintergrund dieser freiwilligen Verbandsmitgliedschaften keine verleumderische Beleidigung.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung. Diese Verbände seien überparteiliche Interessenvertretungen gewesen, so Urbanek. Durch die Gleichschaltung im Dritten Reich hätte Heinemann keine anderen Vereine zur Artikulierung der Interessen als Alternative gehabt. Die Gleichsetzung mit einer NSDAP-Mitgliedschaft sei nicht zulässig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen