Schweisfurth fordert : Stoppt Millionen-Spritzen an Kommunen!

410 Millionen Soforthilfen in drei Jahren. Einnahmen in MV höher als im Westen.

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19. März 2014, 08:00 Uhr

Landesrechungshofpräsident Tilmann Schweisfurth hat die Landesregierung erneut aufgefordert, ihre Finanzpolitik für die Kommunen stark zu überdenken. Im gestern vorgestellten Landesfinanzbericht heißt es: „Mit Sorge sieht der Landesrechnungshof die ausufernden Soforthilfen für die kommunale Ebene... Diese belasten den Landeshaushalt zusätzlich, obwohl Mecklenburg-Vorpommern bereits die höchsten Kommunalzuweisungen je Einwohner im Vergleich der Länder hat.“

1100 Euro je Einwohner erhalten die Städte und Gemeinden in MV allein an regulären Zuweisungen, 2300 Euro pro Kopf betragen ihre Gesamteinnahmen im Jahr. Das ist mehr als selbst Kommunen in den alten Ländern realisieren. Dennoch schießt das Land immer wieder nach: 410 Millionen Euro in drei Jahren. 150 Millionen wurden 2011 im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Investitionen und Konsolidierung freigemacht. 100 Millionen Euro Soforthilfe versprachen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Frühsommer 2013, um die Kosten der Kreisreform zu bewältigen. Im Januar 2014 gab es eine überraschende 160-Millionen-Spritze, im Gegenzug sicherten die Kommunen zu, nicht gegen den Finanzausgleich zu klagen.

Schweisfurth: „Ich verstehe das Land nicht.“ Er moniert: Die Einnahmen der Gemeinden steigen auch ohne Sonderhilfen schneller als die vom Land. Bis 2018 kann mit einem Plus von 6,2 Prozent gerechnet werden, während es beim Land 2,6 Prozent sind. Auch beim Personalabbau leistet das Land mehr, hier stehen in den letzten zehn Jahren 30 Prozent 21 Prozent gegenüber. Für den Rechnungshof sind die Finanzprobleme hausgemacht. Selbst bei den Sozialausgaben würden alte Strukturen konserviert, statt in die Zukunft zu investieren. „Die Kommunen haben keinen Druck, ihre Ausgaben anzupassen. Aber auch bei ihnen läuft der Solidarpakt 2020 aus. Dann stehen sie wirklich vor einem großen Loch“, warnt Schweisfurth.

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