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Für die angekündigten Entlastungen gibt es kaum finanziellen Spielraum : Steuern und Sozialabgaben sollen sinken

vom

Zum 1. Januar 2013 will die schwarz-gelbe Regierung die Bürger entlasten: Steuern, aber auch Sozialabgaben sollen sinken. Doch die Details sind noch offen und die Widerstände groß.

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erstellt am 04.Jul.2011 | 08:11 Uhr

Berlin | Zum 1. Januar 2013 will die schwarz-gelbe Regierung die Bürger entlasten: Steuern, aber auch Sozialabgaben sollen sinken. Doch die Details sind noch offen und die Widerstände groß: In den Bundesländern lehnen Länderchefs -auch solche mit CDU-Parteibuch - Steuersenkungen zu Lasten ihrer Haushalte ab. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor überhöhten Erwartungen. Hintergründe zur Debatte von Christoph Slangen .

Um welches Entlastungsvolumen geht es?

Im Steuerbereich war von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede, doch könnte die Summe auch deutlich niedriger ausfallen. Die Größenordnung wird sich nach den zusätzlichen Steuermehreinnahmen richten, die für die kommenden Jahre erwartet werden. Eine Entscheidungsgrundlage dürfte die Steuerschätzung im Herbst liefern. Ihre Ergebnisse werden auch bei der endgültigen Fassung des Bundeshaushalts 2012 berücksichtigt. Das Entlastungsvolumen hängt aber auch davon ab, ob zusätzliche Risiken - aus der Energiewende oder der Griechenlandkrise etwa - auftauchen. Erhöhen lässt sich der Spielraum für Entlastungen, falls es an anderer Stelle im Haushalt zu Einsparungen kommt.

Welche Szenarien zur Steuersenkung sind denkbar?

Da die Koalition erklärtermaßen gegen die "kalte Progression" vorgehen will, sind mehrere Varianten denkbar: Die Einkommensteuersätze zwischen 14 und 42 (bzw. 45 Prozent "Reichen steuer" ab 250 000 Euro für Ledige) könnten gleich bleiben, aber erst bei höheren Beträgen einsetzen. Derzeit sind Jahreseinkommen bis 8004 Euro steuerfrei, ab 52882 Euro wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig. Die "kalte Progression" beschreibt den Effekt, dass für jeden zusätzlich verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig wird. Im Zusammenspiel mit der Inflationsrate können Lohnzuwächse so vollends zunichte gemacht werden - allein der Staat profitiert. Da die Progression gerade bei den unteren und mittleren Einkommen besonders steil verläuft ("Mittelstandsbauch"), wäre zur Entlastung auch eine Glättung des Tarifs denkbar. Eine vollständige Abschaffung des Mittelstandsbauchs würde allerdings 25 Milliarden Euro kosten.

Welches Entlastungsvolumen bei den Lohnnebenkosten ist realistisch?

Die Rentenversicherungsbeiträge müssen automatisch gesenkt werden, sobald die eiserne Reserve 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Bereits im nächsten Jahr dürfte der Satz von 19,9 Prozent deshalb auf 19,8 Prozent sinken - eine Ersparnis von je einem Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Monatseinkommen von 2000 Euro. Im Jahr 2013 muss voraussichtlich auf 19,4, vielleicht sogar auf 19,2 Prozentpunkte abgesenkt werden. Im Vergleich zu heute wäre das im besten Fall eine Senkung um je sieben Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei 2000 Euro Monatsgehalt. In der Krankenversicherung könnten bestenfalls zwei Milliarden Euro ungebundene Rücklagen ausgeschüttet werden - aber wohl nur einmalig. Andererseits drohen den Krankenversicherten auf breiter Front Zusatzbeiträge. Bei der Pflegeversicherung ist noch offen, ob die geplanten Leistungsverbesserungen zu steigenden Beiträgen führen. Auch über eine zusätzliche private Säule bei der Finanzierung verhandelt die Koalition.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind mit drei Prozent (früher bis zu 6,5 Prozent) des Einkommens bereits auf extrem niedrigem Niveau, eine weitere Senkung ist nicht in Sicht. Unter dem Strich können die Bürger bei den Lohnnebenkosten daher insgesamt wohl auf keine Entlastungen rechnen.


Gegenwind von ungewohnter Seite: Wirtschaft kritisiert die Kanzlerin

Eine neue Meinungsumfrage des Handelsblattes zeigt, dass sich die Wirtschaft enttäuscht von Schwarz-Gelb abwendet. Die Zwischenbilanz der Bosse zur Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Mannschaft fällt vernichtend aus. Besonders schlecht kommt dabei die FDP weg: Nur neun Prozent der befragten Manager sind mit der Arbeit der Freidemokraten „überwiegend zufrieden“, bei der Union sind es immerhin 45 Prozent. 87 Prozent der Manager zeigen sich enttäuscht von der Arbeit des Bundesaußenministers Guido Westerwelle.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält breite Rückendeckung für seine Forderung nach einem strikten Konsolidierungskurs und der Absage an umfassende Steuersenkungen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, kritisiert, die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden von der schwarz-gelben Koalition nicht angegangen.

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