Schwerin : Städtetag beklagt Gesetzesballung

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Landesregierung drückt bei Gesetzgebung in der Sommerpause aufs Gas

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02. August 2015, 21:00 Uhr

Zum Ende der Legislaturperiode drückt die Landesregierung in Schwerin bei der Gesetzgebung offenbar noch einmal kräftig auf das Gaspedal. So sollen die Ministerien seit Ende Juni acht Gesetze und fast ebenso viele Verordnungen an Verbände und Institutionen zur Stellungnahme weitergeleitet haben. „Dieser Ausstoß in den Sommerferien übertrifft die sonstige Jahresproduktion“, konstatierte Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

Der Rechtsreferent des Kommunalverbandes zweifelt, dass angesichts der Fülle an Gesetzestexten und der geltenden Fristen in jedem Falle auch fundierte Stellungnahmen geliefert werden können. Erschwerend komme hinzu, dass bei den Kommunalverbänden die Personaldecke in der Ferienzeit extrem dünn sei. Versierte Mitarbeiter in den Mitgliedskommunen, die viele der Gesetze schließlich umsetzen müssten, seien ebenfalls im Urlaub. Somit müssten die Ministerien wohl auch mit weniger kritischen Einwendungen rechnen.

„Wer in der Zwischenzeit belastbare Aussagen aus kommunaler Sicht dazu beitragen kann und wie das erfolgen soll, scheint zweitrangig, solange die Formalien einer Anhörung eingehalten werden“, beklagte Glaser. Die Landesregierung müsse sich demnach fragen lassen, ob sie überhaupt an einem ernsthaften Austausch mit den kommunalen Praktikern auf Augenhöhe interessiert sei.

Die Verbandsanhörung sei ein vorgeschriebenes Element des Gesetzgebungsverfahrens. Derzeit sind auch die Entwürfe zum neuen Brandschutzgesetz, Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sowie zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz im Umlauf.

Glaser vermutet, die Regierung will die Gesetze noch schnell zur Beratung in den Landtag bringen, um sie aus dem Wahlkampf 2016 zu halten. Damit könnten Landespolitiker „unbelastet von der Gesetzgebungsarbeit“ um Stimmen werben. Im September 2016 wird im Nordosten ein neuer Landtag gewählt. „Warum hat sich der Landtag überhaupt eine fünfjährige Amtszeit gegönnt, wenn sich die Gesetzgebungsverfahren auf wenige Monate zusammenballen“, fragte Glaser. Nach Angaben der Landtagsverwaltung hat das Parlament in der seit 2011 laufenden Periode bislang 75 Gesetze beschlossen.

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